Kategorie: Rathaus

„Wieder einmal verfährt der CDU-Senat nach der Strategie: Erst die Umsetzung guter Ideen stoppen, um dieselben vor der Wahl als eigene vorzustellen“ – mit diesen Worten hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast die neue angebliche Radverkehrsstrategie des CDU-Senats kommentiert. „Radweg-Recycling: Alter Plan als neue Idee“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Justizsenator Carsten Ludwig Lüdemann (CDU) vorgeworfen, auch beim Ausbruch eines Untersuchungshäftlings eigenes Versagen und eigene Versäumnisse auszublenden und Verantwortung stattdessen auf Mitarbeiter seiner Behörde abzuschieben. Es sei der schlechten Personalausstattung geschuldet, dass Wachtürme unbesetzt seien. „Ausbruch: Lüdemann besetzt Wachtürme nicht“ weiterlesen

Sechs Jahre und einige teure Gutachten nach Einstellung des rot-grünen Velorouten-Konzepts kündigt der Senat sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl einen Ausbau des Radwegenetzes an. Pflichtgemäß jubelt das Abendblatt. Aber die Wahrfheit ist auch hier: Stillstand, große Worte, verlorene Jahre. „Sechs verlorene Jahre für den Radverkehr!“ weiterlesen

Zwei Presseerklärungen des Justizsenators bestärken die SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Annahme, dass der Chef der Justizbehörde angesichts seiner aktuellen Probleme mittlerweile sowohl Übersicht als auch Maß verliert. „Lüdemann „dem Amte nicht gewachsen““ weiterlesen

Aus Anlass der aktuellen Vorwürfe gegen Justizsenator Lüdemann veröffentlicht die GAL-Bürgerschaftsfraktion eine Chronik seiner Skandale. Die Länge ist beachtlich – immerhin ist er erst seit dem 29. März 2006 im Amt. „Lüdemanns Skandale“ weiterlesen

Nach neuen Vorwürfen im Statistik-Skandal um die Verurteilungszahlen wollen SPD- und GAL-Fraktion eine schnelle Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen, um die Vorwürfe zu klären. Einberufen werden könnte sie für den kommenden Freitag, 18. Januar 2008. „Lüdemann: Neue Vorwürfe im Statistik-Skandal“ weiterlesen

Die GAL nennt den Waffenhandel der Justizbehörde eine „skandalöse Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei“ und stellt zusammenfassend fest: Wer bisher glaubte, Innere Sicherheit gehöre zu den Kernkompetenzen der CDU, wird in Hamburg eines besseren belehrt. „CDU bei Sicherheit nicht kompetent“ weiterlesen

Dass seine Stunden als Senator gezählt sind, ist wohl besiegelt. Spannend bleibt allein die Frage: Wann muss Lüdemann gehen? Schleppt von Beust ihn bis zum Wahltag durch? Der neueste Skandal aus seinem Haus: Die Staatsanwaltschaft verkauft beschlagnahmte Waffen im Internet. „Lüdemanns Justizbehörde als Waffenhändler“ weiterlesen

Zum heutigen Abendblatt-Bericht über Exmatrikulationsandrohungen gegen Studierende, die wegen guter Leistungen von der Studiengebühr befreit sind, erklärt Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Das Chaos an der Universität bestätigt einmal mehr, dass die Studiengebühren von der CDU übereilt und undurchdacht eingeführt worden sind. Statt die Studienbedingungen zu verbessern führen die Studiengebühren zu Chaos an der Uni und zur Verunsicherung der Studierenden. Die Verantwortung hierfür tragen die CDU-Fraktion und Senator Dräger.“ „Studiengebühren 2008: Das Chaos geht weiter“ weiterlesen

Der justizpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Till Steffen hat Justizsenator Carsten Lüdemann vorgeworfen, mit faulen Ausreden auf die öffentliche Kritik an seinem Umgang mit falschen Zahlen über Jugendstrafen zu reagieren. „Die faulen Ausreden des Herrn Lüdemann“ weiterlesen