Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Justizsenator Carsten Ludwig Lüdemann (CDU) vorgeworfen, auch beim Ausbruch eines Untersuchungshäftlings eigenes Versagen und eigene Versäumnisse auszublenden und Verantwortung stattdessen auf Mitarbeiter seiner Behörde abzuschieben. Es sei der schlechten Personalausstattung geschuldet, dass Wachtürme unbesetzt seien.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Dem Justizsenator steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb sucht er immer wieder die Schuld bei anderen, statt bei sich. Wenn bei der Aufklärung des Ausbruchs aus der Untersuchungshaftanstalt von menschlichem Versagen die Rede ist, betrifft das in erster Linie den amtierenden Justizsenator und seinen Vorgänger.“
Dressel bezog sich dabei insbesondere auf die unbesetzten Wachtürme, die die Flucht „eindeutig begünstigt“ hätten: „Dass die Türme nicht mehr durchgehend besetzt sind, hat der CDU-Senat zu verantworten. Er wollte den Mega-Knast Billwerder ohne zusätzliches Personal stemmen – und hat dafür bei den Turmbesetzungen gespart. Das war eine verheerende Fehlentscheidung. Lüdemann hat nach Amtsantritt hier nicht umgesteuert und muss sich heute dafür mit verantworten“, so Dressel.
Hinzu komme, dass Lüdemann nach dem Ausbruch die Öffentlichkeit über die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen getäuscht habe: „Lüdemann hat die Besetzung der Wachtürme als Sofortmaßnahme versprochen. Aber es gab tatsächlich keine Komplettbesetzung. Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass der Justizsenator in einer so sensiblen Angelegenheit die Öffentlichkeit getäuscht hat.“ Zu diesem Komplex wartet Dressel auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage.
Auch die Einbeziehung privater Wachdienste in Bewachungsaufgaben „habe sich eindeutig gerächt.“ Dressel. „Bei Vollzugsanstalten geht es um einen Kernbereich staatlicher Hoheitsverwaltung, eigentlich haben private Sicherheitsdienste hier nichts zu suchen.“ Für die Zukunft müsse man zwingend eine Rund-um-die-Uhr-Besetzung durch qualifizierte Vollzugsbedienstete sicherstellen.