„Wieder einmal verfährt der CDU-Senat nach der Strategie: Erst die Umsetzung guter Ideen stoppen, um dieselben vor der Wahl als eigene vorzustellen“ – mit diesen Worten hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast die neue angebliche Radverkehrsstrategie des CDU-Senats kommentiert.
„Der Senat hat die Mittel für den Radverkehr zuerst zusammengestrichen und will seinen Kurswechsel als Wohltat verkaufen. Jedem ist klar, dass dieser angebliche Kurswechsel nur ein taktisches Manöver im Wahlkampf ist“, sagte Quast. „Der Senat erinnert sich nach Jahren der Untätigkeit und Ignoranz gegen die Radfahrerinnen und Radfahrer nun auch an deren Bedürfnisse“, betont die Verkehrspolitikerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Timmermann.
Quast kritisiert vor allem, dass der Senat kurz vor der Wahl ein Radverkehrskonzept vorstellt, welches weitestgehend auf dem Veloroutenkonzept des rot-grünen Senats aufbaut. Dieses Konzept habe die CDU in ihrer Koalition mit der Schill-Partei und der FDP gar nicht schnell genug beerdigen können. „Die Radverkehrsrouten der jetzt verkündeten Radverkehrsstrategie entsprechen vielfach den Velorouten, die der CDU-Senat ab 2001 nicht mehr weiter gebaut hat. Die Maßgabe, verstärkt auf Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen zu setzen, ist ebenfalls seit Jahren möglich, wurde aber kaum umgesetzt. Dazu die nicht eben neue Erkenntnis, dass man für den Erhalt der bestehenden Radwege und dem Bau neuer Radwegeverbindungen Geld benötigt – deutlich mehr Geld als die in den vergangenen Jahren zeitweilig gerade einmal 200.000 Euro, die der Senat ausgab. So richtig die meisten Inhalte der „Radverkehrsstrategie“ sind – nach Jahren der Enthaltsamkeit der CDU bei diesem Thema, klingt dies alles nur nach Wahlkampf“, meint Quast.
Karin Timmermann erinnert daran, dass Opposition, Verbände und Medien den Senat über Jahre hinweg auf Missständen beim Radverkehr hingewiesen hätten. „Nun kündigt Senator Gedaschko an, endlich Geld für den Radverkehr ausgeben zu wollen. Zur Erinnerung: Der rot-grüne Senat stellte bereits im Jahre 2001 4,4 Mio. Euro zur Verfügung.