Sechs Jahre und einige teure Gutachten nach Einstellung des rot-grünen Velorouten-Konzepts kündigt der Senat sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl einen Ausbau des Radwegenetzes an. Pflichtgemäß jubelt das Abendblatt. Aber die Wahrfheit ist auch hier: Stillstand, große Worte, verlorene Jahre.
Am heutigen Freitag, den 11. Januar, also 44 Tage vor der Wahl, stellt der Senat offiziell die Radverkehrsstrategie für Hamburg vor, die mit externer Fachmoderation von Experten, Verbänden, Institutionen und den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen erarbeitet wurde. Die Radverkehrsstrategie bestätigt die Forderungen der GAL für mehr Fahrradverkehr in Hamburg und stellt der Verkehrspolitik des Senats ein sehr schlechtes Zeugnis aus.
Beispiele für die krassen Gegensätze zwischen den Forderungen des Fahrradforums und der Politik des CDU-Senats:
* Forderung: Fahrradverkehr ist nachhaltig und muss aktiv gefördert werden, um mittelfristig eine Verdopplung des Fahrradverkehrsanteils zu erreichen
Realität der CDU: Im Verkehrsentwicklungsplan 2004 kommen Fuß- und Fahrradverkehr überhaupt nicht vor.
* Forderung: Hamburg braucht ein stadtweites Fahrradroutennetz!
Realität der CDU: Das rot-grüne Veloroutenkonzept wurde aus rein ideologischen Gründen ersatzlos gestrichen.
* Forderung: Radwege müssen ausreichend breit und sicher befahrbar sein. Verbesserungen für den Fahrradverkehr müssen auch zu Lasten des fahrenden bzw. ruhenden Autoverkehrs erreicht werden.
Realität der CDU: 2002 wurden Radwege durch „Entpollerung“ faktisch zum Falschparken freigegeben. Selbst neu angelegte Fahrradwege, die ausdrücklich den gesetzlichen Bestimmungen genügen sollen, um eine Radwegebenutzungspflicht gerichtsfest anzuordnen, werden durch parkende Autos eingeschränkt, weil Parkstreifen zu schmal hergestellt werden.
„Diese Liste der Ignoranz ließe sich beliebig fortsetzen“, kommentiert Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die Diskrepanz zwischen richtigen Forderungen und falschen Handlungen: „Wir begrüßen die Ergebnisse des Fahrradforums als Bestätigung unserer Forderungen!“
Zentrales Anliegen einer wirksamen Fahrradpolitik ist auch die Sicherung einer angemessen hohen und kontinuierlichen Finanzierung im Haushalt der Stadt. „Die CDU ist mit den Mitteln für Radverkehr Achterbahn gefahren. Zunächst wurde alles gestoppt, zwischenzeitlich erreichte die CDU den absoluten Tiefpunkt mit lediglich 200.000 Euro für den Fahrradverkehr in der gesamten Stadt im Jahr!“ Jetzt hat die CDU die Formel der GAL von zwei Euro pro Einwohner und Jahr aufgegriffen und auf drei Euro erhöht. „Dies ist aber nur eine Ankündigung für Haushalte, für die die CDU nicht mehr selbst verantwortlich sein wird. Die Forderung wird der kommende rot-grüne Senat aber umsetzen!“, erklärt Lühmann weiter.
Die GAL will die Radverkehrsstrategie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen und weiter entwickeln: „Wir wollen die Bettelampeln abschaffen, die nachmittäglichen Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen aufheben und durchsetzen, dass eine Radwegebenutzungspflicht benutzbare Fahrradwege voraussetzt. Das packen wir an!“ erklärt Lühmann.