Zum heutigen Abendblatt-Bericht über Exmatrikulationsandrohungen gegen Studierende, die wegen guter Leistungen von der Studiengebühr befreit sind, erklärt Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Das Chaos an der Universität bestätigt einmal mehr, dass die Studiengebühren von der CDU übereilt und undurchdacht eingeführt worden sind. Statt die Studienbedingungen zu verbessern führen die Studiengebühren zu Chaos an der Uni und zur Verunsicherung der Studierenden. Die Verantwortung hierfür tragen die CDU-Fraktion und Senator Dräger.“
Die Universität Hamburg hat nach dem heutigen Bericht an 3504 Studierende Exmatrikulationsandrohungen verschickt. Davon sollen auch Studierende betroffen sein, die von der Zahlung von Studiengebühren wegen besonders guter Leistungen befreit worden sind. Zu welchem Zeitpunkt die Betroffenen exmatrikuliert werden sollen, ist unklar. Es gibt Gerüchte, dass dies schon im laufenden Semester geschehen soll, obwohl die Studierenden bis zum Ende des Semesters studieren dürfen. Unklarheit besteht auch deshalb, weil die Universität nicht jedes Jahr einen Bescheid zur Zahlung der Gebühr erlässt, sondern einen Dauerbescheid für das gesamte Studium. Die Universität selbst bestätigt in dem Pressebericht, dass viele Studierende die einmalige Zahlungsaufforderung nicht verstanden hatten.
Die GAL-Abgeordnete Opitz hat zusätzlich Hinweise, dass die Universität Hamburg plant, das Studium deutlich zu verteuern. So sollen keine Zeugnisse mehr an nicht mehr immatrikulierte Studierende ausgestellt werden und Prüfungsgebühren geplant sein. Bisher konnten sich Studierende wegen der langen Prüfungsverfahren im Semester nach Beginn ihrer Prüfungen beurlauben lassen, ihre Prüfung zu Ende führen und so die Studiengebühren einsparen. „Eine solche Veränderung der bisherigen Praxis wäre ein Skandal. Statt die Dauer der Prüfungen zu verkürzen, werden die Studierenden zusätzlich zur Kasse gebeten“, so Opitz.
Um über die genauen Umstände der Exmatrikulationsandrohungen und die Planungen zur Prüfungsgebühren informiert zu werden, hat Heike Opitz eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt.