Dass seine Stunden als Senator gezählt sind, ist wohl besiegelt. Spannend bleibt allein die Frage: Wann muss Lüdemann gehen? Schleppt von Beust ihn bis zum Wahltag durch? Der neueste Skandal aus seinem Haus: Die Staatsanwaltschaft verkauft beschlagnahmte Waffen im Internet.
Vor dem Hintergrund von Berichten über Versteigerungen beschlagnahmter Waffen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am verantwortlichen CDU-Justizsenator Carsten Ludwig Lüdemann bekräftigt. „Senator Lüdemanns politischer Kompass ist offenbar schon seit längerem ausgefallen. Dass die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft im Internet als Waffenhändler auftritt, ist eine nicht hinnehmbare politische Instinktlosigkeit. Es belegt zudem, dass der Senat die politisch erklärte Ächtung von Waffen offenbar nicht ernst meint. Das ist beschämend“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Die Polizeibeamten, die auf dem Kiez und in St. Georg nach Waffen kontrollieren, müssen sich verhöhnt fühlen.“
Mit einer Senatsanfrage will Dressel nun in Erfahrung bringen, wie häufig die der Justizbehörde unterstellte Staatsanwaltschaft bereits beschlagnahmte Messer und andere Waffen versteigert und wie viele Einnahmen sie damit erzielt hat. Auch die Frage, wer in der Justizbehörde und im Senat von diesem „mehr als zweifelhaften Geschäftsgebaren“ wusste und an diesem beteiligt war, wird in der Anfrage thematisiert. „An der politischen Verantwortlichkeit des Justizsenators besteht aber schon jetzt kein Zweifel.“
Der neue Vorfall reihe sich ein in eine Kette von Fehlentscheidungen, Pannen und Vertuschungen in Lüdemanns kurzer Amtszeit seit Frühjahr 2006, so Dressel: „Ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Strafvollzugsgesetz, eine Serie missachteter Gerichtsurteile, eine Flucht infolge nicht besetzter Wachtürme, ein bodenloser Statistik-Skandal, eine Strafverfolgungsbehörde, die Mordwerkzeuge verscherbelt: Lüdemanns Sündenregister hat sich schnell gefüllt – hier hat er seinen unsäglichen Vorgänger Kusch zügig eingeholt.“