Die GAL nennt den Waffenhandel der Justizbehörde eine „skandalöse Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei“ und stellt zusammenfassend fest: Wer bisher glaubte, Innere Sicherheit gehöre zu den Kernkompetenzen der CDU, wird in Hamburg eines besseren belehrt.
„Justizsenator Lüdemann betätigt sich als Waffenhändler im Internet und Innensenator Nagel scheitert mit seinem aktionistischen Handlungsprogramm für die Reeperbahn. Wer bisher dachte, die Innere Sicherheit sei eine Kernkompetenz der CDU, hat sich ganz offensichtlich geirrt“, sagt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, zu den bekannt gewordenen Verkäufen beschlagnahmter Messer durch die Staatsanwaltschaft und zum Ergebnis des Rundes Tischs zur Reeperbahn. „Im Wechsel von populistischen Ankündigungen, peinlichen Rückziehern und schlichter Inkompetenz trägt der Senat zum Klima der Verunsicherung bei, findet aber keinen Weg, um die wirklich drängenden Probleme im Bereich der Jugendgewalt zu lösen.“
Den Gipfel an Absurdität erreicht die Staatsanwaltschaft, die Messer und Baseballschläger wieder unters Volk bringt, die die Polizei in nicht ungefährlichen Einsätzen aus dem Verkehr zieht. „Diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei ist eine latente Gefährdung von Menschen. Sie zeigt eine an Dummheit grenzende Gedankenlosigkeit“ so Möller. In einer Kleinen Anfrage will Möller nachfragen, wann die von der Polizei in den Waffenverbotszonen eingezogenen Waffen online gehen.
Das groß angekündigte Konzept für den Kiez in St. Pauli reduziert sich nach dem Realitätscheck am Runden Tisch auf die Durchsetzung geltender Gesetze und die Vertreibung der minderjährigen Jugendlichen in andere Stadtteile. Angesichts seiner vollmundigen Ankündigungen ist das eine drastische Niederlage des Innensenators. „Es ist peinlich, dass gerade der Innensenator auf die geltende Rechtslage hingewiesen werden muss und dass sein politisches Gewicht nicht ausreicht, Glasflaschen vom Kiez zu verbannen“ sagt Antje Möller. Es fehlten nach wie vor völlig die präventiven Ansätze, wie z.B. der Einsatz von speziell geschulten Anti-Konflikt-Teams und Straßensozialarbeit, um Konfliktherde zu befrieden, bevor die Polizei eingreifen muss.