Zwei Presseerklärungen des Justizsenators bestärken die SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Annahme, dass der Chef der Justizbehörde angesichts seiner aktuellen Probleme mittlerweile sowohl Übersicht als auch Maß verliert.
„Statt sich als politisch verantwortlicher Senator für den Waffenhandel der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft zu entschuldigen, drischt Lüdemann öffentlich auf seine Mitarbeiter ein – um diese dann wenige Minuten später gegen Oppositionsschelte, die IHM und nicht seinen Mitarbeitern gegolten hat, in Schutz zu nehmen. Dieser verantwortungslose Umgang mit diesem neuerlichen Skandal zeigt, dass Lüdemann seinem verantwortungsvollem Amte nicht gewachsen ist.“
Anlage: Pressemitteilungen der Justizbehörde von heute:
Erklärung Lüdemann 14:36
10. Januar 2008/jb10
Justizsenator Carsten Lüdemann: „Vorgehen der Staatsanwaltschaft war völlig inakzeptabel“
Empört hat Justizsenator Carsten Lüdemann auf das ihm gestern Abend bekanntgewordene Vorgehen der Staatsanwaltschaft reagiert, die offenbar Messer und Baseballschläger auf der Internetseite www.zoll-auktionen.de versteigert hat.
Justizsenator Carsten Lüdemann: „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft war vollkommen inakzeptabel und spricht sowohl ihrer Rolle als Strafverfolgungsbehörde als auch dem Gedanken des Opferschutzes Hohn. Ich frage mich ernsthaft, was die Staatsanwaltschaft geritten hat. Während der Senat sich in Hamburg und bundesweit für einen besseren Opferschutz und gegen die Gewaltkriminalität einsetzt, hat die Staatsanwaltschaft Tatwaffen verscherbelt.
Noch gestern habe ich dazu einen Bericht der Staatsanwaltschaft angefordert. Ausdrücklich begrüße ich aber die Reaktion des Chefs der Staatsanwaltschaft Herrn Köhnke: Er hat diese gedankenlose und völlig indiskutable Aktion gestoppt und angeordnet, dass Messer, Baseballschläger, Spraydosen und andere einschlägige Gegenstände künftig nicht mehr angeboten werden.“
Erklärung Lüdemann 14:44
10. Januar 2008/jb10a
Justizsenator Carsten Lüdemann fordert sachliche Auseinandersetzung
Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Verhaltens einiger Oppositionsabgeordneter mahnt Justizsenator Carsten Lüdemann eine Rückkehr zur Sachlichkeit an:
„Ich bin jederzeit bereit, harte Auseinandersetzungen in der Sache zu führen. Dies gilt für alle meine Entscheidungen als Justizsenator. Es ist aber völlig inakzeptabel, wenn die Opposition etwa meint, meine Mitarbeiter im Zeichen des Wahlkampfes mit Schmutz bewerfen zu müssen. Dieses Verhalten ist unanständig.
Ich wünsche mir, die Opposition würde zur Vernunft kommen und zu einem harten, aber fairen Stil der politischen Auseinandersetzung zurückfinden.“