Nach neuen Vorwürfen im Statistik-Skandal um die Verurteilungszahlen wollen SPD- und GAL-Fraktion eine schnelle Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen, um die Vorwürfe zu klären. Einberufen werden könnte sie für den kommenden Freitag, 18. Januar 2008.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Die Salamitaktik des Justizsenators muss ein Ende haben. Alle Zahlen, alle Fehler müssen ans Licht – nicht Scheibchen für Scheibchen sondern kompakt und schnell. Der Senator muss im Statistik-Skandal unverzüglich in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen.“
GAL-Rechtsexperte Till Steffen: „Die vollständige Wahrheit über die Verurteilungsstatistik muss noch vor der Wahl auf den Tisch. Deswegen können wir uns nicht mehr auf Lüdemanns Versteckspiel mit Kleinen Anfragen einlassen.“
Der Senat müsse umgehend sämtliche Unstimmigkeiten benennen, mögliche Fehlerquellen prüfen, etwaige Pannen erläutern und falsche Zahlen korrigieren. Sonst verfestige sich der Eindruck, die Wahrheit komme nur scheibchenweise heraus, so die beiden Abgeordneten: „Von einem Senator muss man erwarten, dass er das Aufdecken von Fehlern sofort zum Anlass nimmt, vergleichbare Vorgänge in seiner Behörde zu überprüfen.“