Fakten statt Zerrbilder? „Die Arbeitgeber“ im DGB-Faktencheck

Unter dem Titel „Fakten statt Zerrbilder. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ hat die BDA – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – ihre Sicht auf den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Der DGB hat die Thesen der Arbeitgeber einem Faktencheck unterzogen – und kritisiert unter anderem das Lob auf die Agenda 2010. „Fakten statt Zerrbilder? „Die Arbeitgeber“ im DGB-Faktencheck“ weiterlesen

Wahlkampf an der Verfassung vorbei

Wenn Wahlkampf ist, kann die Verfassung hintan stehen: Statt am Freitag pflichtgemäß die entsprechende Große Anfrage der SPD zu beantworten, gibt Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) lieber am Sonntag selbst eine Meldung heraus, in der er die Folgen seiner Kita-Gebührenerhöhung schönredet. Allerdings muss auch er zugeben: Nicht 19.000, sondern 26.000 Eltern zahlen jetzt mehr. Und nicht „nur“ fünf Prozent der Eltern müssen den Höchstbeitrag zahlen, sondern 18 %. „Wahlkampf an der Verfassung vorbei“ weiterlesen

Scholz liegt klar vor Ahlhaus

Fast die Hälfte der Hamburger wünscht sich Olaf Scholz als Bürgermeister, haben Radio Hamburg und Oldie 95 in einer gemeinsamen Umfrage ermitteln lassen. 45 % SPD, 22 % CDU, 17 % GAL, 7 % für die LINKE – die Ergebnisse bestätigen die beiden vorangegangenen Umfragen. Weder Scheuerl noch die SPD hätten demnach heute eine Chance. „Scholz liegt klar vor Ahlhaus“ weiterlesen

Scheuerl als FDP-Kandidat?

Die SPD erhält nach aktuellen Umfragen um die 40 % und wittert Morgenluft, die CDU verliert zwar (derzeit bei 35 %), stürzt aber nicht direkt ab, die GAL und die LINKE dürften in der Größenordnung ihrer letzten Wahlergebnisse landen – sie alle können mit Neuwahlen gut leben. Ganz anders die beiden anderen möglichen Mitspieler: die FDP, derzeit eher in der Marginalität, und Scheuerl, dessen Partei noch nicht fertig organisiert ist. Aber beide sind auch für Überraschungen gut. „Scheuerl als FDP-Kandidat?“ weiterlesen

Hier wird auf der Straße gebloggt

Seit heute bloggt auch die LINKE aber nicht im Internet, sondern am Straßenrand. Die Blogtexte verteilen sich über eine Reihe von Stellschildern und sind am Ende mit einer Kommentarfunktion versehen: einem leeren Stellschild mit Filzstift. Der Offline-Blog befasst sich in dieser Woche mit den Themen „Gerechtigkeit“ und „Afghanistan“. „Hier wird auf der Straße gebloggt“ weiterlesen

Albtraum Elbphilharmonie: Noch mehr Kosten

Am 26. November 2008 überbrachte der Senat die unangenehme Botschaft: Statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte, müsse die öffentliche Hand nun den dreifachen Preis von insgesamt 323,3 Mio. EUR für den Bau der Elbphilharmonie aufbringen. Diese Kostenexplosion ist dramatisch, politisch katastrophal und stellt die politisch-finanziellen Sitten in Frage. Eine genaue Aufklärung ist daher unerlässlich. Und: Es zeichnet sich ab, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. „Albtraum Elbphilharmonie: Noch mehr Kosten“ weiterlesen