Das Landgericht Freiburg hat dem Elektronikriesen Media Markt verboten, ein Kühlgerät als besonders energieeffizient zu bewerben, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist (12 O 37/10 v. 12. Juli 2010, nicht rechtskr.). In einem Prospekt von Anfang des Jahres hatte Media Markt eine Kühl-/Gefrierkombination der Marke Samsung, Energieeffizienzklasse A+, mit dem Slogan „sehr sparsam im Verbrauch“ beworben. Was auf den ersten Blick völlig gerechtfertigt erscheint – immerhin reicht die Skala von G (hoher Stromverbrauch) bis A++ (niedriger Verbrauch) – entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als pure Augenwischerei. „Gericht: A+ ist noch lange nicht Spitze“ weiterlesen
Schlagwort: Gericht
Haspa gewinnt gegen Lehman-Anleger
Im vergangenen Herbst sah alles so gut aus für die geschädigten Anleger – seit heute müssen sie zittern: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat als Berufungsinstanz gegen zwei Lehman-Opfer entschieden und die beiden anders lautenden Urteile des Landgerichts kassiert. „Haspa gewinnt gegen Lehman-Anleger“ weiterlesen
Verbraucherzentrale verklagt Allianz
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG beim Landgericht Stuttgart wegen ihrer Klauseln zum Rückkaufswert, zur Beitragfreistellung und zum Stornoabzug eingereicht. Die Vertragsbedingungen sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale für die Kunden des Lebensversicherers nachteilig, intransparent und daher unwirksam. „Verbraucherzentrale verklagt Allianz“ weiterlesen
Schadensersatz für Anleger eines DG-Fonds
Erneut hat ein Gericht einem Zeichner eines DG-Fonds Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Sparda-Bank Hamburg eG zur Zahlung von 22.366,82 Euro sowie weiteren 16.055.36 Euro als entgangenen Gewinn, jeweils zuzüglich Zinsen. Der Hamburger Anleger hatte sich 1995 mit 50.000 DM zuzüglich fünf Prozent Agio an der DG-Immobilien-Anlage Nr. 36 (Seniorenresidenz Oberursel) beteiligt und dadurch einen erheblichen finanziellen Schaden erlitten. „Schadensersatz für Anleger eines DG-Fonds“ weiterlesen
Nachschlag für Millionen Versicherungskunden
Das Landgericht Hamburg hat heute in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Dem Kunden sei „weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapital-anlagen, erreicht“. Verbraucher, die seit 2001 eine Kapitallebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und seither gekündigt haben, können jetzt Nachschlag auf den meist mageren Rückkaufswert fordern. „Nachschlag für Millionen Versicherungskunden“ weiterlesen
E.on Hanse im Krieg mit seinen Kunden
E.on Hanse hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren über die Sammelklage von 54 Gaskunden eingelegt. Der Gasversorger hatte den Prozess am 27. Oktober 2009 verloren und stand vor der Frage, ob der Gang zum Oberlandesgericht lohnt. „Auch hier wird E.on keinen Erfolg haben“, vermutet Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. „E.on Hanse im Krieg mit seinen Kunden“ weiterlesen
E.on Hanse: Niederlagen im Wochentakt
Am 29. September 2009 findet die voraussichtlich letzte mündliche Verhandlung in dem Prozess von 52 Kunden gegen den Gasversorger E.on Hanse statt. Das Verfahren läuft seit April 2005 und war die bundesweit erste Sammelklage in Sachen Gaspreise. Bereits gestern erlitt E.on beim Landgericht Hamburg eine Niederlage in Sachen Gaspreise. Angesichts des zu erwartenden Andrangs bei der Verhandlung der Sammelklage wurde die Verhandlung in den größten Sitzungssaal des Landgerichts gelegt (Raum A 156, Landgericht, Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1; Dienstag, 29. September 2009, 10 Uhr). „E.on Hanse: Niederlagen im Wochentakt“ weiterlesen
Polizei und Richter unter einem Dach
Verkehrte Welt: Während Justizsenator Till Steffen seine Pläne für die Autonomie der Gerichtsbarkeit verfolgt und sogar nach Schleswig-Holstein „exportieren“ will, plant der Senat nach einem Bericht des Abendblatts jetzt sogar eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern während des Schanzenfests. Die LINKE vermutet, dass dies dem Grundgesetz widerspricht – aber es ist zugleich eine Chance für Festgenommene, die Rechtmäßigkeit der Festnahme überprüfen zu lassen. „Polizei und Richter unter einem Dach“ weiterlesen
Chefarzt muss Privatpatienten selbst behandeln
Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein: Eine Vertretung durch andere Ärzte darf auch in psychosomatischen Kliniken nicht die Regel sein. Das kann auch durch Verträge nicht abbedungen werden, sagen die zuständigen Gerichte. „Chefarzt muss Privatpatienten selbst behandeln“ weiterlesen
Freenet: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Telefongesellschaft freenet darf Verbraucher nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen oder anrufen lassen, um für Telekommunikationsdienstleistungen zu werben, wenn der Verbraucher einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme nicht zugestimmt hat. Das hat das Landgericht Hamburg nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden (Urteil vom 16. Juni 2009, AZ.: 407 O 300/07). „Freenet: Telefonwerbung gerichtlich verboten“ weiterlesen