Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute als Konsequenz aus dem verheerenden Klimabericht des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ein anspruchsvolles, erreichbares Klimaschutzziel für Hamburg gefordert: Minus 40 Prozent Treibhausgase bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) lautet das Ziel der GAL-Fraktion. „GAL: 40 Prozent weniger CO2 in Hamburg!“ weiterlesen
SPD diskutiert Bremer Programmentwurf
Diskussionsveranstaltung über den „Bremer Entwurf“ zum neuen SPD-Parteiprogramm am Dienstag, dem 6. Februar 2007 um 19.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus.
Die Hamburger Vertreter in der Programmkommission des Parteivorstands, Prof. Dr. Christa Randzio-Plath und Niels Annen, MdB, werden an diesem Abend anwesend sein und die Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen zum Programm befragen.
Dabei kann es nur um wenige Fragestellungen gehen, denn der „Bremer Entwurf“ ist 66 Seiten lang. Wir wollen u.a. über das Werteverständnis der SPD, über die Rolle des Staates, die zunehmende Ungleichheit, die solidarische Gesellschaft und den vorsorgenden Sozialstaat diskutieren. Die nachhaltige Entwicklung als Herausforderung darf allerdings nicht zu kurz kommen.
Für den 6. Februar gibt es bereits Zusagen von Prof. Dr. Arne Heise, Makroökonom, Department Wirtschaft und Politik an der Uni Hamburg Probst Jürgen F. Bollmann, stv. Bischof der Nordelbischen Kirche Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg
Shared Space – Platz für alle
Kreative Stadt: Initiative „Entspannt mobil“
Shared Space – Platz für alle. Für ein gleichberechtigtes Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußverkehr. Vortrag und Diskussion mit Hans Monderman, Keuning Instituut Groningen, am Dienstag, 6. Februar 2007 um 19.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Bürgersaal)
Programm:
19.00 Uhr: Begrüßung und Einführung
Jörg Lühmann, MdHB, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht eine neue Kultur des Verkehrs, die Mobilität in der Stadt entspannter, fairer und gesünder gestaltet.“
19.15 Uhr: Referat
Hans Monderman, Keuning Instituut, Groningen (Niederlande): „Shared Space“
20.15 Uhr: Fragen und Diskussion
21.00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Bitte anmelden bis 2. Februar 2007: Fon: 040 / 42831-1397
Wohnungswirtschaft zeigt es von Beust
SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat die Initiative der Wohnungswirtschaft zur Verbesserung der Energieeffizienz begrüßt. „Auch ich bin dankbar für diese Initiative der Wohnungswirtschaft“, erklärte Schaal am Dienstag. „Auch wenn Herr von Beust dasselbe erklärt, verlange ich von einem Bürgermeister mehr eigene Initiative als das Vorstellen einer Bilanz der letzen 10 Jahre.“ „Wohnungswirtschaft zeigt es von Beust“ weiterlesen
Schulinspektion: Viele Fragen offen
Es sei „eine schöne Idee, dass Schulen dadurch mehr Anerkennung und Hilfestellung für ihre schwierige Arbeit bekommen könnten“, sagt der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, zur Einführung der Schulinspektion in Hamburg. Dass es ein großes Bedürfnis an den Schulen nach professioneller Reflexion und Unterstützung gibt, zeige sich allein an der Tatsache, dass sich rund 70 Schulen freiwillig für eine Schulinspektion gemeldet haben. „Die KollegInnen haben keine Scheu, sich in die Karten gucken zu lassen und Hilfe anzunehmen“, unterstreicht Bullan. „Schulinspektion: Viele Fragen offen“ weiterlesen
Welcome Center erneut verschoben
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion versucht erneut, Klarheit über die Einrichtung des „Hamburg Welcome Centers“ zu erhalten. Die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoguz hat eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht, in der sie unter anderem wissen will, ob der Senat mit einer Eröffnung des Centers noch in diesem Jahr rechnet. Es soll insbesondere eine Service-Stelle für hoch qualifizierte Menschen aus dem Ausland sein. „Welcome Center erneut verschoben“ weiterlesen
Dumpinglöhne – SPD fordert konkrete Schritte
Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deren Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Ingo Egloff, die Forderung nach Verbesserungen im unteren Lohnbereich bekräftigt. „Angesichts der Meldungen, dass Reinigungskräfte in Hamburger Luxushotels mit einem Hungerlohn von 2,86 Euro abgespeist werden, ist es unsere Pflicht, dass wir uns dieser Frage annehmen. Wir brauchen schnell spürbare Verbesserungen für die betroffenen Menschen – entweder dadurch, dass Tarifverträge in den entsprechenden Bereichen für allgemein verbindlich erklärt werden oder dadurch, dass – wo dies nicht möglich ist – ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird“, sagte Egloff. „Dumpinglöhne – SPD fordert konkrete Schritte“ weiterlesen
Künstlertreff in Wilhelmsburg
Kunst und Kultur ist ein wichtiger Motor der Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg geworden. Der nächste Künstlertreff im Bürgerhaus Wilhelmsburg startet am 05.02.2007 um 19 Uhr. Diesmal wird der Märchenerzähler und Wilhelmsburger Olaf Steinl sein künstlerisches Können vorstellen. Weitere künstlerische Projekte findet man unter:
www.wilhelmsburg-kommt.de
Senat gefährdet Verbraucher und Umwelt
Der umwelt- und verbraucherpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß wirft dem Senat Versagen beim Umgang mit Container-Begasungen vor: „Der Senat gefährdet durch sein Nichtstun Hafenarbeiter, Verbraucher und die Umwelt. Anstatt das Problem der Kampfgase in Containern zu ignorieren, sollte Deutschlands größte Hafenstadt das Problem offensiv angehen. Der Senat sollte im eigenen Hafen endlich seine Hausaufgaben erledigen und die rechtswidrige Begasung mit Methylbromid einstellen – und dann eine Initiative für eine koordinierte Kontrolle von Import-Containern innerhalb der EU ergreifen.“ „Senat gefährdet Verbraucher und Umwelt“ weiterlesen
Anhörung zum Schanzenviertel: Mitreden!
Am Mittwoch, 7. Februar 2006, findet um 18.00 in der Handwerkskammer, Holstenwall 12, eine öffentliche Anhörung zur Veränderung der Bezirksgrenzen im Schanzenviertel statt. Nach einem Vorschlag des Senats sollen der Schanzenpark und das Gebiet um Schulterblatt, Schanzenstraße und Sternstraße zu Altona wechseln. „Anhörung zum Schanzenviertel: Mitreden!“ weiterlesen