Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deren Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Ingo Egloff, die Forderung nach Verbesserungen im unteren Lohnbereich bekräftigt. „Angesichts der Meldungen, dass Reinigungskräfte in Hamburger Luxushotels mit einem Hungerlohn von 2,86 Euro abgespeist werden, ist es unsere Pflicht, dass wir uns dieser Frage annehmen. Wir brauchen schnell spürbare Verbesserungen für die betroffenen Menschen – entweder dadurch, dass Tarifverträge in den entsprechenden Bereichen für allgemein verbindlich erklärt werden oder dadurch, dass – wo dies nicht möglich ist – ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird“, sagte Egloff.
Egloff, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sagte weiter: „Viele europäische Länder um uns herum haben Mindestlöhne, ohne dass das der Wirtschaft geschadet hätte. Im Gegenteil: Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn dazu führen kann, dass ein für alle Beschäftigten befriedigendes Lohnniveau herauskommt.“ Für die Unternehmer bedeute das, dass niemand sich durch Lohndrückerei Vorteile verschaffen könne, sondern durch seine Leistung am Markt bestehen müsse. „Deshalb ist die SPD dafür, diese Mindeststandards festzuschreiben.“
Der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft führt heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Anhörung zum Thema „Lohndumping“ durch. (17.00 Uhr, Rathaus, Raum 151)