Die SPD-Bürgerschaftsfraktion versucht erneut, Klarheit über die Einrichtung des „Hamburg Welcome Centers“ zu erhalten. Die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoguz hat eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht, in der sie unter anderem wissen will, ob der Senat mit einer Eröffnung des Centers noch in diesem Jahr rechnet. Es soll insbesondere eine Service-Stelle für hoch qualifizierte Menschen aus dem Ausland sein.
Hintergrund: Auch der im vergangenen Herbst angekündigte Eröffnungstermin des „Welcome Centers“ – geplant war der 1. Februar 2007 – konnte nicht eingehalten werden. Die Verzögerung sei „ausschließlich auf Verzögerungen der baulichen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung in der Handelskammer Hamburg zurückzuführen“, teilt der Senat auf eine kleine Anfrage von Özoguz mit. Nach Auskunft des Senats sind im Rahmen des Projekts aber bislang schon fast 340.000 Euro ausgegeben worden – darunter allein 322.000 Euro für Personalkosten. Die Höhe der Investitionskosten kann der Senat nach eigener Aussage nicht nennen, „da das Welcome Center noch nicht bezogen worden ist“, heißt es in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage.
Özoguz hakt jetzt nach: Seit Jahren gebe es zum Thema „Welcome Center“ vollmundige Ankündigungen, insbesondere von Wirtschaftssenator Uldall. „Mittlerweile bin ich aber skeptisch, ob die öffentlichen Aussagen zum Welcome Center ernst gemeint sind“, sagte Özoguz am Dienstag.
In ihrer Kleinen Anfrage will sie wissen:
1. Wurde ein neuer Eröffnungstermin für das Hamburg Welcome Center festgelegt?
2. Wenn ja, wann soll das Hamburg Welcome Center eröffnet werden?
3. Wenn nein, warum nicht und plant der Senat überhaupt noch die Eröffnung des Hamburg Welcome Centers in diesem Jahr?
4. Um welche Art der Verzögerungen im Rahmen der baulichen Maßnahmen handelt es sich im Detail?
5. Welcher ursprüngliche Termin wurde vertraglich zur Endfertigung der baulichen Maßnahmen festgeschrieben?
6. Gibt es zwischen dem Auftraggeber und dem Bauträger vertragliche Verpflichtungen, sobald es zu baulichen Verzögerungen kommt?
7. Wie lauten diese vertraglichen Abstimmungen im Detail?
8. Wurden diese vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der entstandenen baulichen Verzögerungen bereits angemahnt?
9. Was sind die genauen Ziele des neugegründeten Hamburg Welcome Netzwerkes?
10. Für wann genau im Februar und wo ist ein weiteres Treffen des Hamburg Welcome Netzwerkes geplant?
11. Wird die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins und die damit zusammen hängenden baulichen Verzögerungen Gegenstand der Tagesordung dieses zweiten Treffens sein?
12. Wenn ja, welche Punkte werden in diesem Zusammenhang angesprochen?
13. Wenn nein, warum nicht?