Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute als Konsequenz aus dem verheerenden Klimabericht des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ein anspruchsvolles, erreichbares Klimaschutzziel für Hamburg gefordert: Minus 40 Prozent Treibhausgase bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) lautet das Ziel der GAL-Fraktion.
Die Hamburger Klimaschutzpolitik muss sich aus Sicht der Grünen an den von der Klimaforschung erkannten Grenzen der Tragfähigkeit des Weltklimas orientieren. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur innerhalb dieses Jahrhunderts auf 2° Celsius zu begrenzen, ist in den heutigen Industrienationen eine Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050 (ebenfalls gegenüber 1990) notwendig.
Um dies zu erreichen, sind 40 Prozent bis 2020 ein unerlässlicher Zwischenschritt, auch um die Verantwortung für den Klimaschutz nicht auf folgende Generationen zu verlagern. Die GAL fordert, dass sich Hamburg jährliche Etappenziele für alle Energiebereiche (Haushalt und Gewerbe, Verkehr, Industrie) setzt und die Einhaltung dieser Ziele jedes Jahr evaluiert. Stellt sich dabei heraus, dass die Zwischenziele verfehlt werden, soll die Politik mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen gegensteuern.
„Der UNO-Bericht macht deutlich: Ohne eine schnelle und radikale Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen droht eine globale Katastrophe. Ole von Beust hat fünf Jahre lang nichts für den Klimaschutz getan, jetzt ist Handeln gefragt statt wahlkämpferischer Ankündigungspolitik“, sagt die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch.
Die Grünen werfen Ole von Beust vor, dass sein Senat bis heute offiziell keine Reduktion von Treibhausgasen anstrebt, sondern eine Stagnation der Treibhausgasemissionen zum Ziel erklärt hat. In dem im Oktober 2006 vorgestellten „Monitor Wachsende Stadt 2006“ formuliert der Senat als Klimaschutzziel (Seite 57) „Wirtschaftswachstum möglichst ohne zusätzliche Treibhausgasemissionen“
Christian Maaß, Umweltexperte der GAL-Fraktion, erklärt: „Ohne Klimaschutzziel bleibt Ole von Beust als Umweltschützer unglaubwürdig. Damit unsere Stadt eine Modellregion für Klimaschutz wird, muss das Hamburger Ziel bei 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 liegen. Um dies zu erreichen sind drastische, aber machbare Maßnahmen erforderlich.“
Für wirksame Klimaschutzmaßnahmen bleibe ein Zeitfenster von zehn bis zwanzig Jahren. „Wenn innerhalb der nächsten Jahre nicht ein massives Umsteuern gelingt, drohen nicht nur den Küstenstädten wie Hamburg langfristig gewaltige Schäden.“
Die grünen Abgeordneten halten die angestrebte drastische Reduzierung der Treibhausgase aufgrund von eigenen Berechnungen in Hamburg für machbar – wenn auf Bundes- und Landesebene ganz erhebliche zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz gemacht werden (siehe Hintergrundpapier). Dazu gehört auch eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien. Die GAL-Fraktion hat hierzu die politische Initiative „Energieschub“ angestoßen (www.hamburg-energieschub.de).