SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat die Initiative der Wohnungswirtschaft zur Verbesserung der Energieeffizienz begrüßt. „Auch ich bin dankbar für diese Initiative der Wohnungswirtschaft“, erklärte Schaal am Dienstag. „Auch wenn Herr von Beust dasselbe erklärt, verlange ich von einem Bürgermeister mehr eigene Initiative als das Vorstellen einer Bilanz der letzen 10 Jahre.“
Das Programm „Energiewende“ der Wohnungswirtschaft hat sich eine Einsparung von 25% CO2-Emissionen zum Ziel gesetzt. „Dies ist offenbar eine Einsparung auf freiwilliger Basis, die sich ohne staatliche Subvention betrieblich rechnet“, erklärte Schaal. „Eine unterstützende öffentliche Förderung könnte eine noch höhere Einsparung realisieren.“
Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die vom Bürgermeister angekündigte Energiewende „im Bereich des Bonsai-Formats bleibt“, sagt Schaal. Wenn von Beust eine Einsparziel von 15 Prozent beim Energiebedarf von Bestandswohnungen ausgibt, fällt er hinter die Möglichkeiten zurück, die in der Umweltbehörde nach dem Programm „Arbeit und Klimaschutz“ erreicht werden könnte: Dort kann man nachlesen: „Im Durchschnitt werden im Gebäudebestand derzeit 22 Ltr. Heizöl je m² Wohnfläche pro Jahr für die Raumwärme verbraucht. Dieser Wert lässt sich durch energetische Modernisierung um gut 50% reduzieren.“
Das Umweltbundesamt gehe sogar von 60 Prozent aus, betonte Schaal. „Wenn jetzt nur 15 Prozent in Aussicht gestellt werden, ist das also nur ein Viertel dessen, was möglich ist. „Zuwenig und zu leicht befunden! Der Bürgermeister nimmt das Klimaproblem offensichtlich doch nicht so ernst wie es sein müsste und verschaukelt dazu noch die Mieter.“ Auf Bundesebene blockiere die CDU derweil ein in der großen Koalition vereinbartes Wärmegesetz. Es soll den Einsatz erneuerbarer Energie bei der Wärme- und Warmwasserversorgung fördern.
Schaal verwies in diesem Zusammenhang auf das „Klimaschutz-Programm für Hamburg“, das die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Dezember vorgelegt hatte. Es umfasst Anreize zum Energiesparen, insbesondere bei Altbauten, eine bessere Information für Energienutzer, die ihre Ausgaben senken wollen und die Einrichtung einer „Dachflächenbörse“, um Investoren das Einrichten von Sonnenkollektoren auf Hausdächern zu erleichtern.
Die neue Sensibilität des Bürgermeisters für Klimafragen sei zu begrüßen. Gleichzeitig könne er nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Senat die Klimaschutz-Politik in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt hat. Schaal hatte den Senat zuletzt im Dezember aufgefordert, die Energie-Sanierung öffentlicher und privater Gebäude mit Geld aus dem Sonderinvestitionsprogramm voran bringen. Es sei eine falsche Entscheidung des Senats gewesen, in diesem Bereich die Mittel bis 2010 um fast 20 Prozent zu senken.
Schaal warf dem Senat vor, die aktuelle Entwicklung verschlafen zu haben. „Noch vor wenigen Tagen ist der verantwortlichen Behörde in der Klimaschutzdebatte nichts anderes eingefallen, als der Verweis auf die Höhe der Deiche in Hamburg.
So könne die Stadt rund eine Million Euro allein durch ein verbessertes Energiemanagement, durch bessere Anlagenüberwachung und Optimierung der Fernwärme einsparen. Die erwirtschafteten Erträge wolle die SPD in einem Effizienzfonds sammeln und daraus die Hamburger Energie-Agentur finanzieren. Diese solle Verbraucherinnen und Verbraucher über Energiesparen und Energieeffizienz aufklären. „Energiesparen muss Volkssport werden“, forderte Schaal. Schließlich forderte Schaal die Einrichtung einer „Dachflächenbörse“ zur Installation von Photovoltaikanlagen.
„In Hamburg gibt es insgesamt 11 Millionen Quadratmeter Dachflächen, die sich zur Gewinnung von Solarenergie eignen. Fangen wir mit den Dächern auf öffentlichen Gebäuden an, dann kann die Stadt am Klimaschutz verdienen. Sie muss es nur wollen.“