Türkei: Dressel fordert „klare Grenzen“

Mit deutlichen Worten hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde die Situation in der Türkei kritisiert. „Wir sagen Nein zum Abbau der Demokratie, wie er gerade in der Türkei stattfindet, Nein zum Beschneiden von Bürgerrechten, Nein zum Beschneiden von Rechtsstaat. Wir sagen Nein zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Und wir zeigen uns solidarisch mit dem Journalisten Deniz Yücel, der nur seinen Job gemacht hat. Wir fordern seine sofortige Freilassung. „Türkei: Dressel fordert „klare Grenzen““ weiterlesen

Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ von 2012/2013 war mit 1,8 Millionen Unterschriften ein unglaublicher Erfolg. Der Wille, den die Bürgerinnen und Bürger damit zum Ausdruck brachten: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – und die EU muss dafür sorgen, dass das  Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht durch wirtschaftliche Interessen gefährdet wird. Doch in Griechenland wollen jetzt internationale Konzerne auf die Wasserversorgung zugreifen. „Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ weiterlesen

ver.di fordert Freiheit für Deniz Yücel

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die sofortige Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der in der Türkei inhaftiert ist. „Die Untersuchungshaft für Deniz Yücel ist absolut inakzeptabel und ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit“, so ver.di-Vize Frank Werneke. „ver.di fordert Freiheit für Deniz Yücel“ weiterlesen

400.000 Euro für Kulturhaus Eppendorf

Mit Mitteln von bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Kulturhaus Eppendorf unterstützen. Mit dem Geld wird der Neubau im Rahmen des Projekts Martini 44 unterstützt. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die Bürgerschaft Ende März ein. „400.000 Euro für Kulturhaus Eppendorf“ weiterlesen

Blohm + Voss: Rose fordert Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Wolfgang Rose kommentiert den angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Werft Blohm + Voss: Beschäftigte müssen Managementfehler ausbaden „Blohm + Voss: Rose fordert Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ weiterlesen