Große Worte, kleine Geister

KANONE.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Umgang der Kultursenatorin mit der Diskussion um die Aufstellung der Schimmelmann-Büste in Wandsbek. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage sagt der Senat lediglich, die Aufstellung der Büste „bezog sich auf die Enthüllung von Skulpturen dreier für das historische Wandsbek bedeutender Persönlichkeiten und nicht auf die Ehrung der Person des Grafen von Schimmelmann oder eine Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonialgeschichte.“ „Große Worte, kleine Geister“ weiterlesen

GAL kritisiert ARGE-Bilanz

Ganze 2 (zwei) Jugendliche haben die rund 100 Vermittler in den Jugendstandorten der ARGE im vergangenen Jahr jeweils in normale Ausbildungsplätze vermittelt. Das ist eine deprimierende Bilanz, meint die GAL.

Kritik an der Arbeit der U25-Jobcenter übt Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Auswertung einer Kleinen Anfrage der GAL hat erbracht, dass die rund 100 Vermittler und sieben Fallmanager in den Jugendstandorten der ARGE Hamburg nur 208 Jugendliche in eine normale Ausbildung vermittelt haben.

„Die Quote von zwei Ausbildungsplätzen pro Vermittler ist völlig unbefriedigend“, sagt Gudrun Köncke. „Von der ARGE werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Jugendliche brauchen beim Einstieg in ein normales Berufsleben Unterstützung und dürfen nicht mit Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen abgespeist werden.“

Die ARGE ist in ihren neun U25-Jobcentern zuständig für die Vermittlung von über 26.000 erwerbsfähigen Leistungsempfängerinnen und -empfängern unter 25 Jahren.

Darüber, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, kann die ARGE keine Angaben machen, weil auswertbare Daten nur über 5265 Jugendliche vorliegen, die offiziell arbeitslos gemeldet sind. Eigene Erkenntnisse der ARGE über ihr Klientel liegen kaum vor, weder über die Zahl der Eingliederungsvereinbarungen mit Jugendlichen noch über die eingeleiteten Maßnahmen zur Integration in Arbeit oder die Zahl der Leistungskürzungen gegen Jugendliche.

„Wir stochern im Nebel. Jugendliche werden in schulische Warteschleifen oder Ein-Euro-Jobs gedrückt, aber ihnen werden keine Perspektiven geboten“, sagt Gudrun Köncke.

Besonders bedenklich stimmt auch die schlechte Abstimmung mit den Angeboten der Jugendhilfe. Die ARGE kann nicht darstellen, welche Jugendlichen weitere staatliche Hilfen zur Erziehung bekommen und hat keine Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe in Hamburg. Gerade bei „schwierigen“ Jugendlichen, die auch Hilfen zur Erziehung bekommen, ist aber eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden unverzichtbar. Mit nur 6,9 Stellen im Bereich Fallmanagement sind die U25-Standorte der ARGE gerade bei der Betreuung schwieriger Jugendlicher mit komplexen Problemlagen aus Sicht der GAL völlig unterbesetzt.

Danke liebe LeserInnen!

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Nach fünf Monaten ziehen wir einmal eine Zwischenbilanz und sehen: Es geht bergauf!
Damit ist leider nicht die Regierungsarbeit des Hamburger Senats gemeint, aber unsere Besucherzahlen.

1428 Besucher hatten wir im Mai, 13727 waren es im September. Das entspricht einer durchschnittlichen Besucherzahl von 46 pro Tag für den Mai. Inzwischen sind es täglich 457 Besucher, die sich bei hh-heute über das aktuelle Politikgeschehen in Hamburg informieren!

Wir freuen uns natürlich auch weiterhin über jeden Kommentar. Und fast noch mehr würden wir uns über MitstreiterInnen freuen – aus den Bezirken, aus den Parteien, aus den Behörden, aus den Gewerkschaften, den Initiativen und Vereinen.

Danke! Euer Redaktionsteam!

Kopfläuse jucken nicht

KOPF.jpegDie Hamburger Behörden lassen Tausende Eltern, Kinder und Lehrer mit dem Problem Kopfläuse im Stich – diesen Vorwurf erhebt der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss. Er verweist auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Aus ihr geht hervor, dass der Senat zwar davon ausgeht, dass Kopflausbefall den Alltag in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in den Familien erheblich beeinträchtigen kann. „Kopfläuse jucken nicht“ weiterlesen

15 Jahre Bürgerservice

BEBEL.jpegSeit 15 Jahren gibt es eine zentrale Bürgerberatung der Hamburger SPD. 1991 wurde auf Initiative der damaligen SPD Landesvorsitzenden Traute Müller das Zentrale Bürgerbüro im Kurt-Schumacher-Haus eröffnet. Am Mittwoch, dem 4. Oktober, feiert die Hamburger SPD ab 17 Uhr das 15-jährige Bestehen des Zentralen Bürgerbüros im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10. Traute Müller und der SPD Landesvorsitzende Dr. Mathias Petersen werden die Begrüßungsreden halten.

SPD und GAL begrüßen neues Elterngeld

ELTERNGELD.jpgDas heute vom Bundestag beschlossene Elterngeld – ein Jahr bis zu 1.800 € monatlich, wenn beide Eltern erziehen sogar 14 Monate lang – wird von SPD und GAL grundsätzlich begrüßt. Beide weisen aber darauf hin, dass für die Anschlussbetreuung ab dem 13. oder 15. Monat in Hamburg jede Menge Krippenplätze fehlen.

ELTERNGELD.jpgAls „Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und als einen „guten Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern“ hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des Elterngeldes bezeichnet. „Unser Projekt Elterngeld ist ein Schritt in Richtung einer modernen Familienpolitik“, sagte Veit.

Ein wichtiges Element seien die so genannten Partnermonate, die einen Anreiz dafür schafften, Erwerbsund Familienarbeit partnerschaftlicher als bisher zwischen Müttern und Vätern zu teilen. Die Idee, dass mehr als die derzeitigen fünf Prozent der Väter Elternzeit nehmen sollten, sei völlig richtig. „Schließlich sind die Mütter in ihren Berufen nicht abkömmlicher als die Väter, und die meisten Männer wünschen sich heute eine aktive Vaterrolle“, erläuterte Veit. In Schweden, wo das Eltergeld erfolgreich eingeführt wurde, nehmen inzwischen rund die Hälfte der Väter Elternzeit in Anspruch.

Veit sagte, das Elterngeld würde auch die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt voranbringen. Denn es setze ein ganz deutliches Signal: Kehrt schnell in eure Berufe zurück, Zuhausebleiben führt in die Sackgasse. Für junge Familien müsse es selbstverständlich möglich sein, Elternschaft und Beruf nebeneinander und nicht nacheinander zu vereinbaren. „Das schafft allerdings nicht das Elterngeld allein“, mahnte Veit, „entscheidend ist eine familienfreundliche Infrastruktur, die Eltern tatsächlich entlastet“.

Nun sei der Hamburger Senat gefordert, ausreichend Krippenplätze zu schaffen, denn die Einführung des Elterngeldes vom Juli 2007 an bedeute, dass ab 2008 wesentlich mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen zur Verfügung stehen müssten. „Die ersten Hamburger Mütter und Väter, die diese Neuregelung in Anspruch nehmen werden, befinden sich bereits mitten in der Schwangerschaft. Sie wollen verlässlich planen können. Wer sein Kind mit zwölf oder vierzehn Monaten in die Betreuung gibt, um sich wieder auf seinen Beruf zu konzentrieren, möchte eine qualitativ hochwertige, verlässliche Betreuung. Diesen Anspruch hat der Senat zu erfüllen“, stellte Veit fest.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, kommentiert: „Ein Elterngeld einzuführen, ist grundsätzlich richtig, denn es hilft Familien, den Lebensstandard zu sichern und schafft einen Anreiz, schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz hingegen ist sozial unausgewogen und zielt ins Leere, wenn nicht gleichzeitig ausreichend Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen geschaffen werden. Deshalb fordern wir den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem 1. bis zum 3.Lebensjahr.“

Sozial unausgewogen ist das Gesetz aus Sicht der Grünen, weil Transferempfänger nicht in den Genuss der maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten kommen und der Mindestbetrag von 300 Euro auch Spitzenverdienern zugute kommt, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Außerdem halten wir eine angemessene Übergangsregelung für notwendig, die die rigide Stichtagsregelung ersetzt.

Die GAL-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert, sich über eine Bundesratsinitiative für die Schaffung eines Rechtsanspruches für alle Kinder ab einem Jahr einzusetzen. Zur Finanzierung schlagen die Grünen die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung vor. Mit den dadurch entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen könnte der Rechtsanspruch finanziert werden.