Jetzt auch noch Radweg-Lüge?

photocaseFAHRRAD.jpegIrgendwie werden Halb- und Unwahrheiten bei den Verlautbarungen des Senats offenbar zur Regel. Jetzt ergab eine Nachfrage in Wandsbek: Die mit viel Getöse angekündigten zwei Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten werden zu ganz anderen Zwecken verwendet.

photocaseFAHRRAD.jpegZwei Millionen Euro hat der Senat angeblich für die die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten reserviert. Die Mittel sollten konzentriert in Abschnitten mit starker Frequenz von Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, so der Senat. Damit werde die Sicherheit erhöht, die beabsichtigten Maßnahmen seien „unmittelbar kinder- und jugendfreundlich“ heißt es in der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache (18/3417).

Durch eine Kleine Anfrage an den Wandsbeker Bezirksamtsleiter kam nun heraus: Nach dem Willen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sollen mit den 160.000 Euro aus diesem Programm, die auf den Bezirk Wandsbek entfallen, die Radwege in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße erneuert werden.

„Was hat das mit Schulen und Kindergärten zu tun“, fragt sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. Denn in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße selbst gibt es weder Schulen noch Kindergärten, eine Tae Kwon Do-Schule einmal ausgenommen.

„Die Formulierung ‚Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten‘ erweckt doch den Eindruck, dass Radwege im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten gemeint sind. Offenbar fasst die BSU, die die zu erneuernden Radwege festgelegt hat, den Kreis um Schulen und Kindergärten aber so weit, dass praktisch jede x-beliebige Straße darunter fällt. Mit der versprochenen Verbesserung von vornehmlich von Schülern genutzten Radwegen hat dies dann aber nichts mehr zu tun, die Mittel werden
zweckentfremdet. Hier werden die Hamburgerinnen und Hamburger an der Nase herumgeführt“, meint Buschhüter.

„Die angebliche Kehrtwende in der Fahrradpolitik stellt sich mehr und mehr als Farce heraus. Das wurde auch deutlich in den Haushaltsberatungen des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft bei den Zuweisungen der Mittel für den Fahrradverkehr“, meint Karin Timmermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie kündigt an, nun eine Kleine Anfrage zu stellen, die den Sachstand auch in den übrigen Bezirken abfragt.

„Es ist zu befürchten, dass die BSU den anderen Bezirken ähnliche Vorgaben gemacht hat
hinsichtlich der Verwendung der Mittel für die Verbesserung von Radwegen vor Schulen und Kindergärten“, so Timmermann.

Chinesen lesen GAL-Homepage

FERNSEHER.jpegClaudius Lieven, GAL-Sprecher für Stadtentwicklung, empfängt heute im Rathaus 14 chinesische Stadtplaner aus Planungsämtern, Firmen und Forschungsinstituten der Städte und Regionen Langfang, Shenzhen und Shandong. Ziel der Delegation ist der Informations- und Erfahrungsaustausch über zukunftsorientiertes und qualitatives Wachstums von Städten. Angeregt zu ihrem Besuch wurde die Gruppe durch einen entsprechenden Text auf der Homepage der GAL-Fraktion.

Ganztagsschulen: Kein Jubel

An den bestehenden Ganztagsschulen der Hansestadt herrscht alles andere als Jubelstimmung, weiß jetzt auch die WELT von morgen. Sie müssen innerhalb von vier Jahren ihre Ausgaben für die pädagogische Betreuung ihrer Schüler um insgesamt 60 Prozent kürzen, um auf diese Weise den Betrieb neuer Ganztagsschulen zu finanzieren. An vielen Schulen werden die Folgen dieser Senatsentscheidung jetzt spürbar. Angesichts der Kürzung ist die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr wie bisher zu organisieren. Die Eltern reagieren mit Protest. Hier der komplette Beitrag.

SPD: Kuh vom Eis

KUH.jpegDie seit einer Woche andauernde Führungskrise der Hamburger SPD ist beendet. Ties Rabe geht, ein neuer (kommissarischer) Landesgeschäftsführer kommt. Die Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Mathias Petersen zu den Ergebnissen der Beratungen des Geschäftsführenden Landesvorstands können Sie hier „SPD: Kuh vom Eis“ weiterlesen

Fest der Kulturen

FEST.jpeg„Austausch – das ist doch normal!“ ist das diesjährige Motto des Fest der Kulturen auf dem Stübenplatz in Wilhelmsburg. Am 17. September gibt es von 11 bis 20 Uhr ein abwechslungsreiches Programm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Einzelheiten gibt es in der Presseerklärung und auf der Website www.netzwerk-fuer-hamburg.de.

Kümmert Euch um die Kinder, Männer!

VATER_SOHN.jpegIn fast einem Drittel aller Ehen mit Kindern in Hamburg sind nur die Männer erwerbstätig, und 90 Prozent aller Alleinerziehenden in Hamburg sind weiblich: Väter sind insgesamt auch weiterhin unterdurchschnittlich an der Erziehung der Kinder beteiligt. Das Stichwort ist „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der DGB. „Kümmert Euch um die Kinder, Männer!“ weiterlesen

Licht und Schatten beim Elbsprung

STRAUSS.jpegAngekündigt hatten wir es schon am 01.09.: Die CDU veranstaltete einen neuen „Workshop“ zum „Sprung über die Elbe“ und lobte sich selbst über den grünen Klee für Erreichtes. Dass es eigentlich selbstverständlich ist, wenn Regierungsparteien mit den Milliarden der Steuerzahler auch vernünftige Dinge regeln, fiel dabei – wie üblich – unter den Tisch. Was beim Workshop herauskam, kommentiert die SPD. „Licht und Schatten beim Elbsprung“ weiterlesen

DGB: Tariflöhne sichern

Kurz vor Ende der Schill/FDP/CDU-Koalition rieb man sich die Augen: Plötzlich wurde noch ein Vergabegesetz beschlossen, mit dem geregelt wurde, dass öffentliche Aufträge in Hamburg nur bekommt, wer auch die hier üblichen Tariflöhne zahlt. Jetzt will der Beust-Senat es offenbar klammheimlich wieder abschaffen. Die Gewerkschaften protestieren. „DGB: Tariflöhne sichern“ weiterlesen