Mit Blick auf den Bericht des Rechnungshofes hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Senat bekräftigt: „Der Senat gibt nicht nur Millionen unnütz aus. Er verzichtet auch auf Einnahmen in Millionenhöhe“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast am Donnerstag. „Millionen liegen auf der Straße…“ weiterlesen
Living Bridge: Ein Kuckucksei?
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fürchtet, dass die „Living Bridge“ so wie sie geplant ist, mehr schaden als nützen wird. Das Hauptproblem: Der geplante sechsgeschossige Gebäuderiegel von 700 Metern Länge würde sich wie eine Mauer durch die Hafencity ziehen und den östlichen Teil abkoppeln. „Das wäre eine städtebauliche Sünde“, sagt Lieven. Aber auch Fragen der Sicherheit sind ungeklärt. „Living Bridge: Ein Kuckucksei?“ weiterlesen
Bergedorf: Keine Chance für Neonazis
Sonnabend wollen Neonazis in Bergedorf eine Kundgebung abhalten. Die Bergedorfer SPD und andere demokratische Gruppe rufen zur Gegenveranstaltung (ab 10 Uhr auf dem Bergedorfer Markt) auf. Unterstützung auch aus anderen Stadtteilen wird dringend erbeten! „Bergedorf: Keine Chance für Neonazis“ weiterlesen
SPD dankt Feuerwehr
Mit Blick auf die Feuerwehrbilanz 2006 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Einsatzkräften von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr „für ihren hervorragenden Einsatz im Dienste der Menschen unserer Stadt gedankt“. SPD-Innenexperte Andreas Dressel bezeichnete die Einsatzstatistik gleichzeitig als „Bilanz mit Schattenseiten“, für die die Führung der Innenbehörde, nicht die Feuerwehr, verantwortlich sei. „SPD dankt Feuerwehr“ weiterlesen
Schanze: SPD kritisiert Zuordnung
Der Sprecher für Stadtentwicklung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, hat die Entscheidung der CDU-Fraktion im Sonderausschuss Verwaltungsreform kritisiert, den Stadtteil Sternschanze dem Bezirk Altona zuzuordnen. „Die Neuordnung erfolgt ohne sachlichen Grund und gegen die Ansicht vieler betroffener Menschen. Sie ist eine Maßnahme zur Gesichtswahrung des Bürgermeisters“, sagte Quast am Donnerstag. „Schanze: SPD kritisiert Zuordnung“ weiterlesen
Rechnungshof: Schelte für den Senat
Der jährliche Rechnungshofsbericht ist fast immer peinlich für den jeweiligen Senat. So auch in diesem Jahr: Verschwendung, durch Schlamperei versäumte Einnahmen und Merkwürdigkeiten bei der Eröffnungsbilanz entdeckte das unabhängige Gremium. Schelte für den Senat gab’s von SPD und GAL. „Rechnungshof: Schelte für den Senat“ weiterlesen
SPD-Initiative für mehr Transparenz und Qualität
Die politische Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion für mehr Transparenz und Qualität bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Hamburg wird morgen abschließend im Sozialausschuss beraten. „Wer sich allein etwa beim Kontakt mit Behörden, der Sparkasse oder dem Vermieter nicht helfen kann, braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung. Wir wollen das sicherstellen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. „SPD-Initiative für mehr Transparenz und Qualität“ weiterlesen
Zehn Punkte, die Hamburg voranbringen
Mit „Zehn Punkte, die Hamburg voranbringen“ legte am Mittwoch die stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Schwerpunkte ihrer Vorstellungen für die Zukunft der Stadt vor: „Ich will mit diesen Anstößen klar zeigen, wo ich stehe und wofür ich mich bei erfolgreicher Bürgerschaftswahl als Bürgermeisterin einsetzen will. Die zehn Punkte sind meine Akzente für das jetzt gemeinsam zu erarbeitende Programm, mit dem meine Partei in den Bürgerschaftswahlkampf geht.“ „Zehn Punkte, die Hamburg voranbringen“ weiterlesen
„Mehr Demokratie“ braucht Geld
Auch mit noch mehr Engagement, Infotischen und Klappkarten lassen sich die von der CDU aufgebauten Hürden für die Volksbegehren womöglich nicht überspringen, fürchtet „Mehr Demokratie“. Deshalb möchten sie alle Hamburgerinnen und Hamburger anschreiben, brauchen dafür aber Spenden. Der Brief hier im Wortlaut. „„Mehr Demokratie“ braucht Geld“ weiterlesen
Wahlstifte: GAL kritisiert Kostenexplosion
Die digitalen Wahlenstifte werden wegen des CDU-Wahlrechts zu einem teuren Vergnügen. Durch die von der CDU beschlossene gleichzeitige Durchführung von Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird die Anschaffung von 50 Prozent mehr Wahlstiften erforderlich. „Wahlstifte: GAL kritisiert Kostenexplosion“ weiterlesen