Der jährliche Rechnungshofsbericht ist fast immer peinlich für den jeweiligen Senat. So auch in diesem Jahr: Verschwendung, durch Schlamperei versäumte Einnahmen und Merkwürdigkeiten bei der Eröffnungsbilanz entdeckte das unabhängige Gremium. Schelte für den Senat gab’s von SPD und GAL.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sich durch den Jahresbericht des Rechnungshofes in wesentlichen Punkten in ihrer Kritik an der Arbeit des Senats bestätigt. „Das gilt für die eingelegte Konsolidierungspause, die Mängel in der Eröffnungsbilanz und in der Steuererhebung“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Wolfgang Marx am Mittwoch.
Der Rechnungshof sieht in der vom Senat vorgelegten doppischen Eröffnungsbilanz einen Korrekturbedarf von mindestens drei Milliarden Euro. „Es ist ein Rätsel, wie Flächen der Port Authority sowohl in der Bilanz der Anstalt als auch in der Bilanz der Stadt auftauchen können“, erklärte Marx. „Der Senat scheint das Vermögen schön gerechnet zu haben.“
Sowohl bei der Steuererhebung als auch bei der Einführung von SAP werden im Jahresbericht wiederholt Defizite aufgezeigt. Marx: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kritik des Rechungshofs ohne Folge bleibt.“ Dazu zähle auch die Kritik des Rechnungshofes am Umgang des Senats mit dem Parlament. „Ein jüngste Bespiel dafür ist die an der Bürgerschaft vorbei erteilte millionenschwere Bürgschaft zugunsten des verkauften LBK“, sagte der SPD-Finanzpolitiker.
„Erneut ist dem Rechnungshof gelungen, fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Mitteln aufzudecken“, sagt der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier. „Neben Einsparmöglichkeiten hat der Rechnungshof dabei auch Verbohrtheit in erheblichem Umfang aufgespürt. Bei der U4 in die Hafencity, ohnehin im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative der Stadtbahn eine unsinnige Verschwendung, ist der Senat ursprünglich nach dem Motto verfahren: Koste es, was es wolle! Der Rechnungshof hat preisgünstigere Alternativen aufgezeigt, durch die jetzt 9 Millionen Euro gespart werden.
Weiter moniert der Rechnungshof, dass der Senat das Überziehen der Parkuhren in katastrophalem Ausmaß duldet und überdimensionierte Parkhäuser in Rahlstedt und Poppenbüttel bauen lässt. Es ist eben teuer, wenn immer nur durch die Windschutzscheibe auf die Stadt geblickt wird.“
Zu dem vom Rechnungshof geforderten Verschuldungsverbot wird die GAL zusätzliche Überlegungen in die parlamentarische Debatte einbringen. „ Wir unterstützen eine Schuldengrenze. In Hamburg haben wir die einmalige Situation, dabei bereits auf eine kaufmännische Bilanz der Stadt zurückgreifen zu können“, so Willfried Maier. „Da ist zu prüfen, ob ein Verbot des Vermögensverzehrs die effektivere Vorgabe ist – und ob sie zugleich flexibleres zukunftsgerichtetes Politikhandeln erlaubt als ein Verschuldungsverbot.“