Die politische Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion für mehr Transparenz und Qualität bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Hamburg wird morgen abschließend im Sozialausschuss beraten. „Wer sich allein etwa beim Kontakt mit Behörden, der Sparkasse oder dem Vermieter nicht helfen kann, braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung. Wir wollen das sicherstellen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf.
Von der Initiative profitierten Menschen mit Behinderungen, Demenzkranke, psychisch Kranke und Suchtkranke. In einem ersten Schritt wolle die SPD eine klare Analyse zur „Betreuung in Hamburg“ erreichen. Die SPD-Fraktion hatte dazu den 20-Punkte-Antrag „Menschliche Metropole Hamburg – Betreuungsrecht: Transparenz schaffen und Qualität fördern“ in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 18/4511 – hier als PDF).
„Transparenz ist notwendig, um die Qualität von Betreuung zu verbessern. Es ist erfreulich, dass die CDU-Abgeordneten im mitberatenden Rechtsausschuss mit ihrer Enthaltung den Weg für unsere SPD-Initiative frei gemacht haben“, sagte Kienscherf vor der abschließenden Beratung im Sozialausschuss. Die Ausschüsse hatten zur Beratung auch eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt.
Zum Hintergrund: Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen wird in der Zukunft auch in Hamburg schon aufgrund der demografischen Entwicklung deutlich zunehmen. Diese Zunahme ist in der Hansestadt bereits bei den Fallzahlen und Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht zu verzeichnen. „Wir werden durch die demografische Entwicklung – auch bei den behinderten Menschen – und durch den Fortschritt in der Medizin künftig mehr alte Menschen in unserer Gesellschaft haben. Es wird zukünftig mehr Menschen geben, deren Lebensqualität von der Hilfe oder Betreuung durch andere abhängt.“
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, sich frühzeitig auf die entsprechenden Herausforderungen einzustellen, sagte der SPD-Sozialpolitiker. Das Problem sei, dass der Senat offensichtlich nicht über die notwendigen Kenntnisse verfüge. Das sei nachlässig, zumal Berichte über inakzeptable Betreuungsverhältnisse in den vergangenen Monaten bereits zu einer Diskussion über die Qualität der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen geführt haben. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Sozialsenatorin ihre Aufgaben wahrnimmt und dass hier Transparenz entsteht. Das ist Voraussetzung, um die Situation zu verbessern.“
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, ausführlich über die derzeit bestehende Situation bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen zu informieren. Zu den 20 Punkten des SPD-Antrags zählen die Entwicklung der Betreuungsfälle in Hamburg seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts-Änderungsgesetzes Anfang 1999 und die voraussichtliche Entwicklung bis zum Jahr 2010 sowie die „Qualitätskontrolle“ der Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer. Auch die Entwicklung der Beschwerden von Angehörigen und Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen ist Gegenstand des Antrags.
Kienscherf sprach von einer „gemeinsamen Verantwortung der Politik“, beim Thema Betreuungen zugunsten der betroffenen Menschen zu Verbesserungen zu kommen. „Es gilt in der Sozialpolitik weiterhin die Maßgabe, im Interesse der Menschen und im Sinne der Menschlichen Metropole Hamburg zu arbeiten.“
Kienscherf schlug als ersten Schritt zur Qualitätssteigerung vor, die Informationsarbeit zum Thema Vollmachten und Betreuungen erheblich zu steigern. „Vollmachten können Betreuungen überflüssig machen. Dazu braucht es Klarheit und Rechtssicherheit für Angehörige und – potentiell – Betroffene. Broschüren und Internet allein reichen hier nicht. Der Senat muss hier offensiver informieren.“ Kienscherf betonte, um Vollmachten oder Betreuungen müsse sich jeder kümmern, solange er gesund ist. „Dazu rufe ich ausdrücklich auf“, sagte der SPD-Abgeordnete. Auch in diesem Punkt der Sozialpolitik gehe es darum, dass sowohl der Staat als auch die Menschen ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Kienscherf sprach sich ferner für eine Wiederaufnahme der Kampagne für mehr ehrenamtliche Betreuer aus. Dazu gehöre eine angemessene Ausstattung der Vereine, die die Ehrenamtlichen schulen. „Die Sozialbehörde schraubt ihre Erwartungen an die Betreuungsvereine höher – da wäre es konsequent, diese auch entsprechend auszustatten.“