Mit „Zehn Punkte, die Hamburg voranbringen“ legte am Mittwoch die stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Schwerpunkte ihrer Vorstellungen für die Zukunft der Stadt vor: „Ich will mit diesen Anstößen klar zeigen, wo ich stehe und wofür ich mich bei erfolgreicher Bürgerschaftswahl als Bürgermeisterin einsetzen will. Die zehn Punkte sind meine Akzente für das jetzt gemeinsam zu erarbeitende Programm, mit dem meine Partei in den Bürgerschaftswahlkampf geht.“
Stapelfeldt weiter: „Die derzeitige Senatspolitik drängt immer größere Teile der Bevölkerung ins soziale Abseits. Am wirtschaftlichen Erfolg sollen aber alle Hamburgerinnen und Hamburger teilhaben! Dafür steht mein Programm des sozialen Ausgleichs. Folgerichtig sieht das Konzept zuallererst eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik vor, mit konkreten Vorschlägen zu Bereichen wie Umwelt, Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Förderung innovativer High-Tech-Unternehmen“, erläuterte Stapelfeldt. Ein enges Ressortdenken müsse überwunden und durch einen ganzheitlichen Ansatz ersetzt werden.
Dasselbe Gewicht habe deshalb:
-eine Schul- und Bildungspolitik, die allen Kindern eine guten Start ins Leben ermöglicht;
-ein Spitzenplatz Hamburgs in Forschung und Lehre, aber auch Entwicklung.
Die Weiterentwicklung Hamburgs zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt stehe im Brennpunkt ihrer programmatischen Vorstellungen: „Die Hamburgerinnen und Hamburger identifizieren sich in besonderem Maße mit ihrer Stadt, sie lieben sie. Die Vielfalt und Lebensqualität in den Stadtteilen Hamburgs war in Hamburg immer die Basis für diese Identifikation mit Hamburg.“
„Gerade vor dem Hintergrund dieser besonderen Vielfalt und Buntheit hinsichtlich der Lebensstile, Altersgruppen, oder der ökonomischen Hintergründe stellt sich um so mehr die Frage, was die Stadtgesellschaft eigentlich zusammenhält. Familie, Bildungsinstanzen und Erwerbsarbeit können dies immer weniger. Hier sind es vor allem die Stadtteile und Quartiere, die für Nachbarschaft, menschliche Wärme, sozialen Zusammenhalt, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sozialen Ausgleich, Ort der Integration von Zuwanderern, Vernetzung und Beteiligung sowie wohnortnahe Bildung und Arbeit stehen.“
Daraus folge: „Die Pflege der Lebensqualität in den Stadtteilen und ihren Zentren als regionale Alltagsrealität für die Menschen ist gleichwertig zu den Projekten für die hamburgweite Identitätsförderung. Benachteiligte Stadtteile bedürfen einer besonderen Förderung. Der Zerfall der Stadt in A- und B-Stadtteile gefährdet nicht nur das soziale Gefüge der Stadt, sondern die Stadtgesellschaft insgesamt. Eine funktionierende Soziale Stadt gewährt die beste, wenn auch nicht lückenlose Sicherheit gegen Kriminalität, überforderte Nachbarschaften, mangelnden Kinderschutz und fehlende Integration.“
Stapelfeldt abschließend: „Die Haushalts- und Finanzpolitik muss das öffentliche Vermögen bewahren, es darf nicht ohne Not privatisiert werden. Für mich ein Herzensanliegen: Mehr direkte Demokratie durch den Erhalt der Volksgesetzgebung, was die CDU jetzt massiv beeinträchtigen will! Denn eine Stadt und ihre Stadtteile haben nur dann eine Chance, langfristig zu überleben und auch zu wachsen, wenn ein Vertrauen in die Demokratie in der Stadt vorhanden ist. Voraussetzung dafür ist Teilhabe aller an der Entwicklung in der Stadt.“