SPD dankt Feuerwehr

Modellbahn_01.JPGMit Blick auf die Feuerwehrbilanz 2006 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Einsatzkräften von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr „für ihren hervorragenden Einsatz im Dienste der Menschen unserer Stadt gedankt“. SPD-Innenexperte Andreas Dressel bezeichnete die Einsatzstatistik gleichzeitig als „Bilanz mit Schattenseiten“, für die die Führung der Innenbehörde, nicht die Feuerwehr, verantwortlich sei.

So hätten die Einschnitte beim Kampfmittelräumdienst zu einem erheblichen Einbruch bei der Menge geräumter und entschärfter Munition geführt. Dressel sprach von einem „Sicherheits- und Investitionsrisiko, insbesondere bei Bauarbeiten“. Die aktuelle Kostensteigerung etwa bei der Erweiterung der Hamburg Messe sei in erheblichem Maße Resultat der Neuordnung im Kampfmittelräumdienst.

Die Bilanz 2006 habe erstmals die Folgen der Einschnitte beim Kampfmittelräumdienst sichtbar gemacht. Die vom Senat verordnete Einsparung von 1,2 Millionen Euro in diesem Bereich der Gefahrenabwehr werde den über Jahrzehnte anerkannten Standard in der Blindgänger-Beseitigung in Hamburg gefährden und ein hohes Investitionsrisiko darstellen, hatte Dressel bereits vor der „Neuorganisation“ prognostiziert. Nun zeigt sich: Waren es in 2005 noch 29,34 Tonnen geräumter Kampfmittel, so ist der „Ertrag“ im Jahr 2006 auf ganze 1,47 Tonnen zusammengeschmolzen. Dressel: „Die Einschnitte beim Kampfmittelräumdienst waren ein schwerer Fehler – sie produzieren ein Sicherheits- und Investitionsrisiko für die Stadt.“

Ebenfalls eine falsche Entscheidung und zudem ein Wortbruch zu Lasten der Sicherheit seien die Strukturentscheidungen, die Nagel im Nachgang auf das europäische Gerichtsurteil in Sachen Feuerwehrarbeitszeit getroffen habe: 60 faktisch gestrichene Stellen bei der Feuerwehr, ein stillgelegtes Löschboot im Hafen und eine Ausdünnung bei Löschzügen und Rettungswagen. „Diese Streichungen gehen am Sicherheitsstandard leider nicht spurlos vorüber – und das, obwohl Innensenator Nagel versprochen hat, nicht auf Kosten der Sicherheit zu sparen“, so Dressel. Nagels Streichpläne sehen unter anderem vor, dass an den Wachen Alsterdorf, Sasel, Marienthal, Billstedt, Berliner Tor und Bergedorf nachts je ein Rettungswagen weniger fahren soll – nachts fahren damit 42 statt bisher 49 Wagen durch die Stadt.

Für das Klima innerhalb der Berufsfeuerwehr sei es zudem verheerend, dass es Nagel nicht gelungen sei, einen „wirklich friedensstiftenden Konsens“ mit den Kolleginnen und Kollegen im Dienstplanstreit zu erreichen. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion erhalten diese nun im Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung erstmals die Möglichkeit, Senat und Bürgerschaft direkt ihre Meinung zu sagen. Dressel: „Es ist enttäuschend, dass es keinen Konsens mit den Beschäftigten gegeben hat. Nun werden wir die Betroffenen hören. Wir wollen uns selbst ein Bild machen.“

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