Mit Blick auf den Bericht des Rechnungshofes hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Senat bekräftigt: „Der Senat gibt nicht nur Millionen unnütz aus. Er verzichtet auch auf Einnahmen in Millionenhöhe“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast am Donnerstag.
So gebe es Straßen und Wege, die seit längerem nicht endgültig fertig gestellt sind. Der Rechnungshof hatte angemahnt, der Senat solle die entsprechenden Maßnahmen abschließen und daraufhin die dafür vorgesehenen Erschließungsbeiträge erheben. Hier gehe es um mehrere Millionen für die Stadt. Auch sei die derzeitige Situation ungerecht gegenüber den Anwohnern, die für ihre Straßen und Wege bereits Beiträge gezahlt haben.
„Bereits vor über zwei Jahren hat die Bürgerschaft auf Grundlage eines SPD-Antrags den Senat einstimmig aufgefordert, die Abrechnung der Erschließungs- und Ausbaubeiträge „zeitnah und nachvollziehbar“ vorzunehmen. Offenbar ist der Senat hier bis heute keinen Schritt weiter gekommen“, kritisierte der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes.
Quast weiter: „Wir erwarten, dass der Senat jetzt endlich tätig wird. Es liegen quasi mehrere Millionen Euro auf der Straße. Das zögerliche Vorgehen ist auch gegenüber den betroffenen Anliegern unfair, die zum Teil erst nach Jahrzehnten mit Forderungen der Stadt für die Erschließung konfrontiert werden, wenn sie schon lange nicht mehr damit gerechnet haben.“ Die SPD hatte daher auch gefordert, die Information für die betroffenen Anlieger zu verbessern.