Senat gegen Gleichbehandlung

Wer glaubt, bei einem schwulen Bürgermeister hätten Schwule und Lesben ein etwas angenehmeres Leben, irrt offenbar: In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. 1 und 2) über eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Üblicherweise teilen die Senate mit, wenn sie im Namen Hamburgs Bundesratsinitiativen starten. Dieses Mal jedoch nicht.
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Halbherzig

photocaseHAMBURGER.jpegIn seinen Versuchen, Hamburg zum Profit-Center auszubauen, bleibt der Senat weiterhin halbherzig. Zwar sollen nun künftig endlich die Parlamentarier Eintritt (in Form von Raummiete) zahlen, wenn sie im Rathaus Sitzungen abhalten wollen. Auch die Einführung von Vorschulgebühren und Büchergeld waren Schritte in die richtige Richtung, und die stark erleichterte Werbung im Öffentlichen Raum bringt endlich einige Euro in die Kassen. Aber der große Wurf ist das alles noch nicht.

Wie wäre es z.B. mit Trikotwerbung bei den fast 100.000 öffentlich Bediensteten? Dezenten Schildern mit „Sponsored by…“ auf den Kragenecken der Senatoren? Vielleicht kann man – gegen entsprechendes Entgelt – den Einweihungssenator fürs private Richtfest buchen? Den Bürgermeister als schweigend lächelnden Gast beim Jubiläumsempfang? Vielleicht Pontons auf die Binnenalster legen und als Parkplatz vermieten?

Oder stellen Sie sich vor, man würde endlich den Namen „Hamburg“ richtig urheberrechtlich schützen – 10 Ct von jedem Bratklops weltweit, und die Stadtkasse wäre auf ewig saniert!

Mensch, Herr Peiner – nun seien Sie doch mal kreativ!

Altlast entsorgt

photocaseMUELL.jpegProteste und Nachfragen hatten Erfolg: Die Stadt löst ihre Verträge mit Mario Mettbach auf. Erstens war schwer zu vermitteln, dass er über die nötige Qualifikation für den Job verfügte, zweitens hatte er wohl auch Geschäftsbeziehungen zu St.Pauli-Großgrundbesitzer Osmani unterhalten. Da dieser derzeit sitzt, auch keine Empfehlung für den Beauftragten der Stadt. Stellungnahmen: „Altlast entsorgt“ weiterlesen

Altlast „Supermario“

Nach dem Ausstieg von Schill sicherte er Beust bis zur Neuwahl Ende Februar 2004 die Mehrheit in der Bürgerschaft. Seither ist Ex-Bausenator „Supermario“ Mettbach eigentlich arbeitslos. Jüngst kam heraus, dass er bis heute recht ordentliche Beraterhonorare vom Beust-Senat bezieht – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Wirtschaftssenator Uldall versuchte heute, Mettbachs Engagement zu begründen. Wenig überzeugend, findet die SPD.
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Senat mag keine kleinen Schiffe

photocaseSCHIFF.jpegAnders kann es nicht sein: Der Senat mag einfach keine kleinen Schiffe. Den Hafenbarkassen will er den Weg zur BallinStadt verbauen, Wassertaxis auf der Alster werden nicht zugelassen, und nun will er auch die sogenannten Gelegenheitsverkehre zwischen Binnenalster und verschiedenen Hafenzielen nicht erlauben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Ingo Egloff hervor.
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Studentische Gesinnungs-Cocktails

Die Bucerius Law-School veranstaltet eine politische Cocktailparty, bei der jede politische Hochschulgruppe einen Cocktail in ihrer Parteifarbe anbietet. In „Rot“ oder „Grün“ kann man sich das vorstellen. Aber wie man wahrscheinlich weiß, gibt’s an der Law School einen sehr großen RCDS — Kalua mit Wodka? Oder besser gleich Cola-Rum? Jägermeister gespritzt? Oder was gibt es noch in k…braun?
Die farbenfrohe Party steigt Dienstag, den 6.Juni 2006 ab 19:00 Uhr auf dem Campus der Bucerius Law School, Jungiusstr. 6 (U2 Gänsemarkt/ U1 Stephansplatz). (((Der alte Termin – 1.6. – ist abgesagt!!!)))

Hamburg will Multikulti feiern

Im Herbst wird es in Hamburg zum ersten Mal eine zentrale Einbürgerungsfeier im Rathaus geben. Mit der Feier für Neueingebürgerte soll ein Zeichen des Willkommens an die neuen Staatsangehörigen gesetzt werden, heißt es in der Mitteilung des Senats. Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Nebahat Güçlü dazu: „Natürlich begrüßen und unterstützen wir diesen Schritt. Allerdings reichen Einbürgerungsfeiern allein nicht aus, um Einbürgerungen für Eingewanderte wieder attraktiver zu machen.“ Ähnlich äußert sich die SPD.
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GAL-Delegation zum CSD in Warschau

Am 10. Juni, findet in Warschau der polnische Christopher Street Day, CSD, statt. Daran werden die GAL-Abgeordneten Farid Müller, der die Reise organisiert hat, und Manuel Sarrazin gemeinsam mit einer Gruppe von 15 Hamburgern teilnehmen.

In Polen ist die Gleichberechtigung von Lesben und Schwule stark umstritten. Der stellvertretende Bildungsminister Wojciech Wierzejski (Liga Polnische Familie (LPR), äußerte kürzlich: „Falls die Perversen anfangen zu demonstrieren, sollte man sie mit Knüppeln verprügeln“.
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DGB-Hamburg: Finger weg von Hartz IV!

In Berlin werden die Messer gewetzt, um das Hartz-IV-Gesetz zu verschärfen. Insbesondere aus den CDU- und CSU-regierten Länder kommen immer neue kleine Bosheiten. Der DGB-Hamburg appelliert an den Hamburger Senat: Sauber bleiben – die Bedingungen nicht noch mehr verschärfen! Die komplette Erklärung des DGB hier als PDF.