Kategorie: Rathaus

Der jährliche Rechnungshofsbericht ist fast immer peinlich für den jeweiligen Senat. So auch in diesem Jahr: Verschwendung, durch Schlamperei versäumte Einnahmen und Merkwürdigkeiten bei der Eröffnungsbilanz entdeckte das unabhängige Gremium. Schelte für den Senat gab’s von SPD und GAL. „Rechnungshof: Schelte für den Senat“ weiterlesen

Die politische Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion für mehr Transparenz und Qualität bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Hamburg wird morgen abschließend im Sozialausschuss beraten. „Wer sich allein etwa beim Kontakt mit Behörden, der Sparkasse oder dem Vermieter nicht helfen kann, braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung. Wir wollen das sicherstellen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. „SPD-Initiative für mehr Transparenz und Qualität“ weiterlesen

Die digitalen Wahlenstifte werden wegen des CDU-Wahlrechts zu einem teuren Vergnügen. Durch die von der CDU beschlossene gleichzeitige Durchführung von Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird die Anschaffung von 50 Prozent mehr Wahlstiften erforderlich. „Wahlstifte: GAL kritisiert Kostenexplosion“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute als Konsequenz aus dem verheerenden Klimabericht des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ein anspruchsvolles, erreichbares Klimaschutzziel für Hamburg gefordert: Minus 40 Prozent Treibhausgase bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) lautet das Ziel der GAL-Fraktion. „GAL: 40 Prozent weniger CO2 in Hamburg!“ weiterlesen

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat die Initiative der Wohnungswirtschaft zur Verbesserung der Energieeffizienz begrüßt. „Auch ich bin dankbar für diese Initiative der Wohnungswirtschaft“, erklärte Schaal am Dienstag. „Auch wenn Herr von Beust dasselbe erklärt, verlange ich von einem Bürgermeister mehr eigene Initiative als das Vorstellen einer Bilanz der letzen 10 Jahre.“ „Wohnungswirtschaft zeigt es von Beust“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion versucht erneut, Klarheit über die Einrichtung des „Hamburg Welcome Centers“ zu erhalten. Die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoguz hat eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht, in der sie unter anderem wissen will, ob der Senat mit einer Eröffnung des Centers noch in diesem Jahr rechnet. Es soll insbesondere eine Service-Stelle für hoch qualifizierte Menschen aus dem Ausland sein. „Welcome Center erneut verschoben“ weiterlesen

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deren Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Ingo Egloff, die Forderung nach Verbesserungen im unteren Lohnbereich bekräftigt. „Angesichts der Meldungen, dass Reinigungskräfte in Hamburger Luxushotels mit einem Hungerlohn von 2,86 Euro abgespeist werden, ist es unsere Pflicht, dass wir uns dieser Frage annehmen. Wir brauchen schnell spürbare Verbesserungen für die betroffenen Menschen – entweder dadurch, dass Tarifverträge in den entsprechenden Bereichen für allgemein verbindlich erklärt werden oder dadurch, dass – wo dies nicht möglich ist – ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird“, sagte Egloff. „Dumpinglöhne – SPD fordert konkrete Schritte“ weiterlesen

Der umwelt- und verbraucherpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß wirft dem Senat Versagen beim Umgang mit Container-Begasungen vor: „Der Senat gefährdet durch sein Nichtstun Hafenarbeiter, Verbraucher und die Umwelt. Anstatt das Problem der Kampfgase in Containern zu ignorieren, sollte Deutschlands größte Hafenstadt das Problem offensiv angehen. Der Senat sollte im eigenen Hafen endlich seine Hausaufgaben erledigen und die rechtswidrige Begasung mit Methylbromid einstellen – und dann eine Initiative für eine koordinierte Kontrolle von Import-Containern innerhalb der EU ergreifen.“ „Senat gefährdet Verbraucher und Umwelt“ weiterlesen

Am Mittwoch, 7. Februar 2006, findet um 18.00 in der Handwerkskammer, Holstenwall 12, eine öffentliche Anhörung zur Veränderung der Bezirksgrenzen im Schanzenviertel statt. Nach einem Vorschlag des Senats sollen der Schanzenpark und das Gebiet um Schulterblatt, Schanzenstraße und Sternstraße zu Altona wechseln. „Anhörung zum Schanzenviertel: Mitreden!“ weiterlesen

Fehlende Kinderbetreuung ist für Alleinerziehende oft eine hohe Hürde auf dem Weg zurück in den Job. Um diesen Missstand abzustellen, hat die GAL in einem Bürgerschaftsantrag Forderungen entwickelt, die die Teilnahme von Alleinerziehenden an Arbeitsmarktmaßnahmen wesentlich erleichtern sollen. „GAL will Zugang zur Kinderbetreuung erleichtern“ weiterlesen