Kategorie: Rathaus

Eine schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 18/5735) des Fachsprechers für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lutz Kretschmann-Johannsen, hat ergeben, dass seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes lediglich 3% der in Hamburg geschlossenen Lebenspartnerschaften bis heute wieder aufgehoben worden sind (geschlossene Lebenspartnerschaften seit 2001: 1318, geschieden: 40). „Lebenspartnerschaften: CDU-Mottenkiste ausmisten“ weiterlesen

Der Fall hatte bereits im September 2006 für Schlagzeilen gesorgt: Die afghanische Familie Azizi, die vor 20 Jahren vor den Taliban aus Afghanistan geflohen ist und in Altona lebt, soll nach Kabul abgeschoben werden. Die Altonaer Bezirksversammlung hatte Innensenator Nagel aufgefordert, angesichts der zurzeit dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan aus humanitären Gründen auf Abschiebungen zumindest bis zum Frühjahr 2007 vorerst zu verzichten. „Neunjährige Mariam soll nach Afghanistan“ weiterlesen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 18/5703) ergibt sich, dass Hamburg keinen Ausbau seiner Studienplatzkapazitäten plant. „Senator Dräger versucht zu verschleiern, dass sich die Lage in Hamburg verschlechtert hat“, erklärt dazu Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. „Doppelte Abiturjahrgänge: Uni ist nicht vorbereitet“ weiterlesen

Die politische Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion für mehr Transparenz und Qualität bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Hamburg ist am späten Donnerstag von den CDU-Abgeordneten im abschließend beratenden Sozialausschuss verhindert worden. Noch im mitberatenden Rechtsausschuss hatten die CDU-Abgeordneten mit ihrer Enthaltung grünes Licht für die SPD-Initiative gegeben. „CDU-Vollbremsung beim Betreuungsrecht“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wirbt für Rauchmelder in Hamburger Wohnungen und Gebäuden. Hintergrund ist die am Donnerstag vorgestellte Einsatzbilanz 2006 der Hamburger Feuerwehr. Danach sind im vergangenen Jahr 17 Menschen in Hamburg bei Wohnungsbränden gestorben. Hätte es in ihren Wohnungen Rauchmelder gegeben, könnten manche von ihnen jetzt noch leben, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast mit Hinweis auf den Feuerwehrbericht. „Quast für Rauchmelder-Infokampagne“ weiterlesen

Mit Blick auf den Bericht des Rechnungshofes hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Senat bekräftigt: „Der Senat gibt nicht nur Millionen unnütz aus. Er verzichtet auch auf Einnahmen in Millionenhöhe“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast am Donnerstag. „Millionen liegen auf der Straße…“ weiterlesen

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fürchtet, dass die „Living Bridge“ so wie sie geplant ist, mehr schaden als nützen wird. Das Hauptproblem: Der geplante sechsgeschossige Gebäuderiegel von 700 Metern Länge würde sich wie eine Mauer durch die Hafencity ziehen und den östlichen Teil abkoppeln. „Das wäre eine städtebauliche Sünde“, sagt Lieven. Aber auch Fragen der Sicherheit sind ungeklärt. „Living Bridge: Ein Kuckucksei?“ weiterlesen

Mit Blick auf die Feuerwehrbilanz 2006 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Einsatzkräften von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr „für ihren hervorragenden Einsatz im Dienste der Menschen unserer Stadt gedankt“. SPD-Innenexperte Andreas Dressel bezeichnete die Einsatzstatistik gleichzeitig als „Bilanz mit Schattenseiten“, für die die Führung der Innenbehörde, nicht die Feuerwehr, verantwortlich sei. „SPD dankt Feuerwehr“ weiterlesen

Der Sprecher für Stadtentwicklung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, hat die Entscheidung der CDU-Fraktion im Sonderausschuss Verwaltungsreform kritisiert, den Stadtteil Sternschanze dem Bezirk Altona zuzuordnen. „Die Neuordnung erfolgt ohne sachlichen Grund und gegen die Ansicht vieler betroffener Menschen. Sie ist eine Maßnahme zur Gesichtswahrung des Bürgermeisters“, sagte Quast am Donnerstag. „Schanze: SPD kritisiert Zuordnung“ weiterlesen