Kategorie: Rathaus

Der „Schulhof auf dem Dach“, den der Senat aus Kommerz-Gründen in der Hafencity planen ließ (hh-heute.de berichtete), ist noch nicht „abgesegnet“. Grüne und SPD wollen versuchen, diese Planperversion noch zu verändern. Nächste Protest-Station: Die Kommission für Stadtentwicklung. „Rot-grün gegen Hasenkäfig“ weiterlesen

Wenn Sonntag Wahl wäre — wüsste niemand, was dabei herauskommt. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage für NDR und Abendblatt. CDU 45 %, SPD 30 %, GAL 14 %, FDP 3 % und Linke 5 % – das haben die 1.005 Befragten zu Protokoll gegeben. Das spräche für schwarz-grün. Aber die Umfrager haben auch gesagt: drei Prozent Fehler nach oben oder unten sind möglich. Und dann —- dann wäre alles ganz anders. Die komplette Umfrage hier zum Download, eine Reaktion der GAL folgt hier. „Neue Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen“ weiterlesen

Gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg ist heute eine Volkspetition gestartet worden. Die erste Unterschriften-Hürde könnte gleich am Wochenende genommen werden: Zahlreiche AktivistInnen sammeln beim Live Earth-Konzert Unterschriften gegen die geplante „Dreckschleuder“. „Volkspetition gegen Kohlekraftwerk“ weiterlesen

Der SPD-Justizexperte Rolf-Dieter Klooß hat massive Kritik am vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf über den Strafvollzug in Hamburg geübt. „Der Senat hat einen Verwahr-Vollzugsgesetz vorgelegt. Mit seinem Entwurf beschließt er endgültig die Abkehr von einem modernen und humanen Strafvollzug in Hamburg“, sagte Klooß in der Bürgerschaft. „Abkehr vom modernen Strafvollzug“ weiterlesen

Eklat im Parlament: Mit Empörung haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL auf die Weigerung von CDU und Senat reagiert, in der Bürgerschaft zur aktuellen Problematik der so genannten LBK-Rückkehrer Stellung zu nehmen. „LBK: CDU und Senat verweigern die Aussage“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das freiwillige, bürgerschaftliche Engagement in Hamburg fördern. Dazu sollen die anerkannten Freiwilligendienste – Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) – soweit ergänzend mit Landesmitteln unterstützt werden, dass jeder Bewerber und jede Bewerberin einen Platz erhalten kann. Ferner spricht sich die SPD in ihrem Bürgerschaftsantrag (hier als PDF) dafür aus, beim Ausbau dieser Freiwilligendienste über den sozialen Bereich hinaus auch den Sport, die Jugendarbeit und die Kultur einzubeziehen. „SPD will freiwilliges Engagement mehr fördern“ weiterlesen

Die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Verena Lappe hat heute in der Bürgerschaft gefordert, für die dringend notwendige Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen nicht nur schöne Pläne zu schmieden, sondern auch das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. „Nachwuchs- und Frauenförderung nicht verpassen!“ weiterlesen

25 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Verkehr in der Stadt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert nun in einem umfassenden Antrag (hier als PDF), der heute in der Bürgerschaft debattiert wird, den Verkehr klimafreundlicher und gleichzeitig stadtverträglicher zu machen. „GAL will ‚Entspannt mobil‘ das Klima schützen“ weiterlesen

Eine kopflose Reaktion auf die Vielzahl der Rückkehrer vom ehemaligen LBK zur Stadt wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan dem Senat vor. Er vermutet, der Bürgermeister habe angesichts der drängenden Probleme den Kopf in den Sand von Sylt gesteckt. „Vorsorge für LBK-Rückkehrer: Kopf im Sylter Sand?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst hat den Senat aufgefordert, in der Ausbildungs- und Hochschulpolitik umzusteuern, um eine Zunahme des Fachkräftemangels in Hamburg zu verhindern. „Es muss eine Kurskorrektur geben. Mit dem Bildungsniveau der 80er Jahre können wir das neue Jahrtausend und den Übergang in die Wissensgesellschaft nicht hin bekommen“, sagte Ernst. „Talente fördern, nicht vergraulen“ weiterlesen