25 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Verkehr in der Stadt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert nun in einem umfassenden Antrag (hier als PDF), der heute in der Bürgerschaft debattiert wird, den Verkehr klimafreundlicher und gleichzeitig stadtverträglicher zu machen.
„Auch der Verkehr muss zum Klimaschutz beitragen. Er darf gleichzeitig nicht länger die Lebensqualität in der Stadt einschränken. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die das Klima schützt und den Verkehr mit den Bedürfnissen der in der Stadt lebenden Menschen versöhnt“, erklärt Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschafsfraktion.
Städte wie Kopenhagen und Amsterdam zeigen, dass ein konsequenter Umbau der Stadt zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten den Aufenthalt auf Straßen und Plätzen angenehmer macht und damit die Lebensqualität steigert. Lühmann weiter: „Wir wissen, dass klimafreundlicher Verkehr ein Mehr an Lebensqualität schafft!“
Lühmann kritisiert, dass der Senat bisher keine Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr ergriffen hat. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion führt in Ihrem Antrag zehn Maßnahmen auf, die sofort ergriffen werden könnten. Das gilt etwa für die Verbannung der Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß aus der Innenstadt mit Hilfe einer Umweltzone, für die planmäßige Förderung des Radverkehrs oder die Stärkung des Umweltverbundes aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Besonderen Wert legt die GAL-Bürgerschaftsfraktion auf die Steigerung der Lebensqualität, wie sie z.B. mit der Umgestaltung von Straßen und Kreuzungen nach dem Konzept des ‚Shared Space’ erwirkt werden kann.
Mittelfristig könnte eine City-Maut wirksam werden, für die die GAL eine ernsthafte Prüfung durch den Senat beantragt. Bürgermeister Ole von Beust hatte im Mai im Rahmen der Klimadebatte erklärt, dass er die Einführung einer City-Maut in Hamburg prüfen lasse. Gleichzeitig sagte er, er sei „kein Freund dieser Maßnahme. “Da fragt man sich, wie ernsthaft dieser Prüfauftrag wohl erteilt wurde und welche Realisierungschancen eine Mauteinführung unter diesen Voraussetzungen haben kann“, sagt Jörg Lühmann.