(Von Sabine Boeddinghaus)
Der Fall klingt nach böswilliger Satire, doch er ist Realität: Ein Erstklässler wohnt direkt gegenüber einer Schule. Seine Eltern wollten ihn auf dieser Schule anmelden. Doch Pustekuchen: Alle Plätze sind voll. Das Kind muss nun in eine Schule gehen, die über zwei Kilometer weit weg ist! „Realsatire bei der Grundschulplanung“ weiterlesen
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning Wissenschaftssenator Dräger für die angespannte Lage an vielen der Hamburger Hochschulen verantwortlich gemacht. „Aus dem Überflieger Dräger ist ein Bruchpilot geworden“, sagte Brüning in der Debatte über Hochschulkrise und Fachkräftemangel. „Vom Überflieger zum Bruchpiloten“ weiterlesen
Über drei Stunden dauerte gestern der Festakt zur Eröffnung der BallinStadt – so lange, dass viele Besucher den Rednern wohl gar nicht mehr recht zuhörten. Wer es doch tat, war beim Beitrag des Historikers Arnulf Baring offenbar peinlich berührt. „Eklat um Baring-Rede zur Eröffnung der Ballinstadt“ weiterlesen
Nachdem die Bürgerschaft gestern umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Passivrauchern beschlossen hat, stimmt das Parlament heute über einen Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion ab, der die konsequente Umsetzung von Jugendschutzbestimmungen, eine verstärkte Suchtprävention und die Prüfung eines Verbots von Flatrate-Partys und deren Werbung fordert. Außerdem setzt sich die GAL-Fraktion dafür ein, dass Alkohol nur zu marktüblichen Preisen abgegeben werden sollte und will so Veranstaltungen, die mit der Abgabe von Alkohol zu Schleuderpreisen werben, eindämmen. „Strategie gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen“ weiterlesen
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die heute vom Zukunftsrat Hamburg vorgestellte Studie zur Energieversorgung Norddeutschlands: „Die Studie zeigt verheerende politische Fehlentwicklungen auf: Mit den geplanten Überkapazitäten neuer Kohlekraftwerke ist Norddeutschland auf dem besten Weg, zum neuen ‚Kohlerevier’ zu werden und dem Klimawandel einzuheizen. Dabei hätte Norddeutschland das Potenzial, den Strombedarf komplett mit Erneuerbaren Energien zu decken. Hamburg muss daher alles daran setzen, die von Vattenfall in Moorburg geplante CO2-Schleuder zu verhindern.“ „Zukunftsrat sieht Norddeutschland als „Kohlerevier““ weiterlesen
Der kleine Hasan aus einer neu gebauten Reihenhaussiedlung in Wilhelmsburg ist direkt neben dem zugehörigen Spielplatz ertrunken, weil es keinen Zaun zum vorbeifließenden Mühlenbach gab. Die näheren Umstände wil die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, mit einer Kleinen Anfrage (hier als PDF) aufklären. „Ertrunkener Hasan: Veit fordert Aufklärung“ weiterlesen
Der neue Dienstplan der Feuerwehr hat seit März zu vielen öffentlichen Protesten und Debatten auch in der Bürgerschaft geführt – vergeblich, die Innenbehörde blieb stur. Obwohl der Dienstplan seit drei Monaten gilt, sind die Proteste dagegen längst nicht erloschen. „Es brennt bei der Feuerwehr“ weiterlesen
Mit dem heute von der CDU-Bürgerschaftsmehrheit zur Abstimmung gestellten Gesetzesantrag wird der Schlusspunkt unter die Demontage des Volkswahlrechts gesetzt, fasst die GAL zusammen. „CDU beerdigt endgültig das Volkswahlrecht“ weiterlesen
In der Schlussberatung über das Hamburgische Wahlrecht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion angekündigt, den Umgang der CDU mit der Demokratie zu einem zentralen Wahlkampf-Thema zu machen. „Wir werden im Wahlkampf über ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie streiten“, sagte SPD-Wahlrechtsexperte Andreas Dressel an die Adresse der CDU. Angst haz die Union davor aber offenkundig nicht. „Umgang mit Volksentscheiden wird Wahlkampfthema“ weiterlesen
In der Bürgerschaftsdebatte über das Senatskonzept „Hamburg schützt seine Kinder“ hat der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, Sozialsenatorin Schnieber-Jastram „Legendenbildung übelster Art“ vorgeworfen. Die Sozialsenatorin verweigere es, die Probleme in ihrem Ressort ernsthaft in Angriff zu nehmen. Durch das LBK-Chaos und die große Zahl von Beschäftigten, die ihr Rückkehrrecht in den städtischen Dienst wahrnehmen wolle, drohe nun ein personeller Stillstand in den Jugendämtern. „LBK-Chaos gefährdet Kinderschutz in Hamburg“ weiterlesen