Über drei Stunden dauerte gestern der Festakt zur Eröffnung der BallinStadt – so lange, dass viele Besucher den Rednern wohl gar nicht mehr recht zuhörten. Wer es doch tat, war beim Beitrag des Historikers Arnulf Baring offenbar peinlich berührt.
Die GAL-Fraktion reicht heute eine Kleine Anfrage (siehe unten) zu der Rede ein, die Professor Dr. Arnulf Baring bei der gestrigen Eröffnungsfeier der Ballinstadt hielt. Vor Ort anwesende Mitglieder der Fraktion zeigten sich irritiert über den aus ihrer Sicht beschämenden und integrationsfeindlichen Inhalt des Vortrages und verließen aus diesem Grund teilweise vorzeitig den Veranstaltungsort.
„Während andere Redner die Chancen betonten, die sich für Deutschland durch Einwanderung ergeben, legte Baring in seiner Rede eine extrem integrationsfeindliche Haltung an den Tag“, befindet Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „Die Rede war getragen von ‚Überfremdungsangst’. Sie vereinte ungeheuerliche Pauschalisierungen und starke Polemik. Als Zuhörer fühlte man sich ganz einfach nur beschämt. Wir fordern den Senat deshalb auf, sich von dem Vortrag zu distanzieren“, erklären die GAL Abgeordneten Nebahat Güçlü und Claudius Lieven, die im Publikum saßen.
Mit ihrer Kleinen Anfrage möchte die GAL-Fraktion nun insbesondere ermitteln, wer den Redner einlud und ob dem Senat der Inhalt des Vortrags vorher bekannt war.
Anhang:
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten
Christa Goetsch, Christian Maaß, Dr. Willfried Maier, Christiane Blömeke, Martina Gregersen, Nebahat Güçlü, Katja Husen, Jens Kerstan, Gudrun Köncke, Dr. Verena Lappe, Claudius Lieven, Jörg Lühmann, Antje Möller, Farid Müller, Dr. Heike Opitz, Manuel Sarrazin und Dr. Till Steffen (GAL)
Betr.: Die „Festrede“ des Herrn Baring zur Eröffnung der BallinStadt
Anlässlich der Eröffnung der Ballinstadt am 4. Juli 07 hielt Prof. Dr. Arnulf Baring einen „Festvortrag“. Der Festredner thematisierte am Rande den Ausstellungsgegenstand der zu eröffnenden „BallinStadt“, also die Auswanderung über Hamburg in die USA. Ausführlich beschäftigte er sich hingegen mit der aus seiner Sicht stark problematischen Rolle Deutschlands als Einwanderungsland. Unter anderem erklärte Baring die in Deutschland lebenden Türken allgemein zu einer Gruppe, die die größten Probleme verursache. Bis 2050 würden 50 Prozent der Deutschen über einen Migrationshintergrund verfügen, was alarmierend sei. Baring vertrat u.a. die These, dass der Islam per se eine aggressive Religion sei. Er legte in seiner Rede nahe, dass ein großer Teil der Einwanderer latent integrationsfeindlich eingestellt sei und mit dem Ziel nach Deutschland käme, die Sozialkassen in Anspruch zu nehmen. Eine Anzahl der geladenen Gäste verließ daraufhin das Festzelt.
Wir fragen den Senat:
1. Wer ist für die Einladung von Prof. Dr. Arnulf Baring als Festredner der Veranstaltung verantwortlich?
2. Welcher Umstand bzw. welche Kenntnis über das Thema Migration qualifizierte den Prof. Baring, als Festredner eingeladen zu werden?
3. Ist dem Senat bekannt, welche Positionen Prof. Dr. Arnulf Baring in seinen zahlreichen Talkshowauftritten und Medienstatements zum Thema Einwanderung äußert?
4. Wurde der Tenor bzw. der Inhalt der Festrede mit dem Senat abgestimmt?
5. Hat der Senat die anderen Beteiligten der Eröffnungsfeierlichkeiten (vor allem Rednerinnen und Redner, Musikerinnen und Musiker, Moderatorenpaar) vorher über den Tenor der „Festrede“ informiert? Falls nein: warum nicht?
6. Haben sich Beteiligte der Eröffnungsfeier gegenüber Vertreterinnen oder Vertretern des Senats anlässlich der Polemik kritisch geäußert?
7. Ist der Senat der Auffassung, dass die Rede des Herrn Baring dem Anlass angemessen war?
8. Wie beurteilt der Senat die von Prof. Baring vorgetragenen Positionen?