Kategorie: Rathaus

Die heute bekannt gegebene Koppelung der Mietobergrenzen an den Mietenspiegel entspricht weitgehend den Forderungen der GAL. Aus dem Umfang der Erhöhung wird deutlich, wie knapp die Mietobergrenzen in den letzten zweieinhalb Jahren bemessen waren. „Mietobergrenzen: Späte Einsicht“ weiterlesen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, eine rasche Lösung für die rund 1800 Asklepios-Beschäftigten zu entwickeln, die ihr Rückkehrrecht in den städtischen Dienst wahrnehmen wollen. Der Bürgermeister sei gefordert, weil er, sein ehemaliger Finanzsenator Wolfgang Peiner und Senatskanzleichef Volkmar Schön für die derzeitige Misere die Verantwortung trügen. „LBK-Chaos: Beust stiehlt sich davon“ weiterlesen

Die GAL Bürgerschaftsfraktion kritisiert die heute in der Bürgerschaft vorgestellten Maßnahmen zum Kinderschutz als zu einseitig und unzureichend. Während der Senat hauptsächlich auf die Optimierung von Handlungsabläufen setzt und neue Meldebögen, Richtlinien und Dienstanweisungen, Formblätter und Handlungsempfehlungen als Maßnahmen zum Kinderschutz in dem Mittelpunkt stellt, fordert die GAL-Fraktion mehr praktische Hilfe in den Familien. „Ein Papiertiger macht noch keinen Kinderschutz“ weiterlesen

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat sich für die Gründung einer Hamburgischen Investitionsbank ausgesprochen. Diese solle insbesondere Existenzgründer in der Aufbauphase unterstützen, sagte Neumann bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus. „Neumann fordert Hamburgische Investitionsbank“ weiterlesen

Vor dreizehn Monaten hat die GAL einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die CDU aufforderte, einen wirksamen Nichtraucherschutz für Hamburg durchzusetzen. Heute ist es endlich soweit: Die Bürgerschaft verabschiedet voraussichtlich einstimmig ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. „Bürgerschaft beschließt heute Rauchverbot“ weiterlesen

Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Haushaltsbudget für Migrationsprojekte (Drucksache 18/6200) offenbart einen Rückgang der Ausgaben im Integrationsbereich um 12 Prozent seit 2001. Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das ist die traurige Wahrheit hinter den pompös präsentierten Integrationskampagnen des Senats.“ „Seit 2001 über 12 Millionen bei Sprachförderung gekürzt“ weiterlesen

Der heute von der Sozialbehörde vorgestellte Kinder- und Jugendbericht, der die Entwicklung der Lebenslagen von Kindern und Familien seit 2002 darstellen soll, ist lückenhaft und an wesentlichen Punkten nicht aussagekräftig, meint auch die GAL-Fraktion. „Kein Grund für Selbstgefälligkeit“ weiterlesen

„Ein Hamburger Kinder- und Jugendbericht, in dem Stadtteile und soziale Spaltung nicht vorkommen – wer soll den ernst nehmen?“, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers, die heutige Vorstellung von Senatorin Schnieber-Jastram. Stattdessen feiere sich der Senat selbstzufrieden für Mehrausgaben für ein Kinderbetreuungsgesetz, das er erstens nicht wollte und zweitens unzureichend umsetze. „Sogenannter Jugendbericht weitgehend wertlos“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Einlenken des Bausenators im Streit um die Lückenschließung des Ring 3 als „Erfolg der Menschen im Bereich der Strecke“ begrüßt. Die Ankündigung des Senators, das eingesparte Geld für die Sanierung von Ausfallstraßen verwenden zu wollen, stieß gleichzeitig auf Erstaunen. „Gedaschkos halbe Wahrheit“ weiterlesen

Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II kann ein Krankenhausaufenthalt teuer werden. Nach Informationen der GAL-Bürgerschaftsfraktion kürzt die Arge team.arbeit.hamburg Menschen, die sich im Krankenhaus oder in einer Reha befinden, die Unterstützung um 35 Prozent. „Unfassbar: Wer krank wird zahlt drauf“ weiterlesen