Der kleine Hasan aus einer neu gebauten Reihenhaussiedlung in Wilhelmsburg ist direkt neben dem zugehörigen Spielplatz ertrunken, weil es keinen Zaun zum vorbeifließenden Mühlenbach gab. Die näheren Umstände wil die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, mit einer Kleinen Anfrage (hier als PDF) aufklären.
So sollen unter anderem Fragen zu Ablauf, Zuständigkeiten, Planung und Bau des Spielplatzes geklärt werden, auf dem Hasan vor seinem Tod gespielt hat. Ferner geht es um den Umgang der Behörden mit Hinweisen oder Warnungen von Bürgerinnen und Bürgern. „Ich möchte wissen, wer hier etwas unternommen oder auch unterlassen hat. Es darf nicht sein, dass Nachlässigkeiten ein Kinderleben kosten“, sagte Veit.
Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an Initiativen der SPD-Bürgerschaftsfraktion für die Sicherheit auf Kinderspielplätzen. So hatte die SPD im September 2005 den Antrag „Private Spielplätze sichern“ (Drs. 18/2946) in die Bürgerschaft eingebracht. Unter anderem sollte eine Regelungs- oder Überwachungsmöglichkeit geschaffen werden, mit der die Sicherheit von Spielflächen oder Spielplätzen im Zuge der Bauantragsprüfung und der Bauabnahme festgestellt werden kann. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hatte diesen Antrag seinerzeit abgelehnt.
Mit einer entsprechenden Bauabnahme, die die Sicherheit des Spielplatzes eingeschlossen hätte, wäre ein solcher Missstand früher bekannt und womöglich auch behoben worden, sagte Veit. „Ich möchte wissen, ob sich der Senat mit diesen Fragen und Vorschlägen beschäftigt hat.“ Das sei dem Senat oder den zuständigen Behörden schließlich auch dann nicht verboten, wenn die CDU-Fraktion den erwähnten SPD-Antrag abgelehnt habe.
Grundsätzlich regelt die neue wie die alte Bauordnung, dass Behörden Einfriedungen als Sicherheitsmaßnahmen anordnen können, wenn sie Gefährdungen erkennen. Ob dies hier geschehen ist, oder warum nicht, und warum eventuell angeordnete Maßnahmen niczht durchgesetzt wurden, soll jetzt geklärt werden.
In der Kleinen Anfrage fällt die Namensgleichheit auf: Weiß jemand, ob Bauträger-Gedaschko mit Bausenator-Gedaschko verwandt ist? Das würde dann vielleicht erklären, warum die Behörde bei der Abnahme nicht so genau hingeschaut hat!