In der Schlussberatung über das Hamburgische Wahlrecht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion angekündigt, den Umgang der CDU mit der Demokratie zu einem zentralen Wahlkampf-Thema zu machen. „Wir werden im Wahlkampf über ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie streiten“, sagte SPD-Wahlrechtsexperte Andreas Dressel an die Adresse der CDU. Angst haz die Union davor aber offenkundig nicht.
Die CDU habe der Stadt und ihren Wählern eine „hochproblematsiche Situation eingebrockt“, so Dressel und erinnerte an das Urteil des Verfassungsgerichts: „Die CDU wollte mit ihrer Relevanzschwelle den Kernpunkt des Volkswahlrechts, das Kumulieren und Panaschieren in den Wahlkreisen, faktisch wirkungslos machen. Damit hat sie die Verfassung der Stadt gebrochen. Es ist die größte denkbare Ohrfeige, wenn ein Verfassungsgericht der Regierungsmehrheit Wählertäuschung ins Stammbuch schreibt. Genau das hat Verfassungsgericht mit seinem Urteil getan“, sagte Dressel in Richtung der CDU.
Die nun vorgelegte angebliche Korrektur der CDU sei ein „großer Bluff“, so Dressel. „Für den Wähler sind doch nur mandatsrelevante Änderungen entscheidend. Er möchte die Möglichkeit haben, jemanden in die Bürgerschaft rein oder jemand hier rauszuwählen. Und genau diese Möglichkeit hat er bei der CDU fast gar nicht.“
Die SPD habe deshalb das Bremische Wahlrecht vorgeschlagen: „Das Bremer Wahlrecht gibt dem Wähler die Möglichkeit, weiter die Liste zu wählen und stärkt trotzdem das Persönlichkeitselement. Die Modellrechnungen im Verfassungsausschuss haben gezeigt, dass sich die Auswahl der Wähler beim Bremer Modell wesentlich stärker auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft niederschlägt als das CDU-Modell. Wir sind davon überzeugt, dass das Gesetz unserer Nachbarstadt – das übrigens dort erfolgreich von Mehr Demokratie eingebracht worden war – einen guten Kompromiss zwischen Listen- und Personenwahl darstellt“, erläuterte der Dressel in der Bürgerschaft.