Eklat im Parlament: Mit Empörung haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL auf die Weigerung von CDU und Senat reagiert, in der Bürgerschaft zur aktuellen Problematik der so genannten LBK-Rückkehrer Stellung zu nehmen.
Die Abgeordneten Martin Schäfer und Gesine Dräger (SPD) sowie Jens Kerstan (GAL) hatten zuvor in Fünf-Minuten-Beiträgen gefordert, CDU und Senat müssten auf die Sorgen der derzeitigen Asklepios-Beschäftigten eingehen und sich klar gegen im Raum stehende Kündigungsandrohungen gegenüber Arbeitnehmern aussprechen, die ihr Rückkehrrecht zur Freien und Hansestadt Hamburg wahrnehmen. Sowohl die CDU-Fraktion als auch der Senat verweigerte eine Stellungnahme.
Kerstan forderte eine klare Positionierung des Ersten Bürgermeisters:“Jetzt darf er nicht länger den Kopf in den Sand stecken und so tun als ginge ihn das alles nichts an“, sagt Kerstan. Er fordert erneut eine klare und sichere Perspektive für die Rückkehrer und ihre Familien. „Den direkt dem Bürgermeister unterstellten Leiter des Personalamtes vorzuschicken und ihm die Verantwortung für die Misere zuzuschieben ist nicht sehr mutig. Der Hauptverantwortliche für die LBK Privatisierung heißt Ole von Beust.“ Dräger hatte die „unmissverständliche Erklärung“ gefordert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.