Der SPD-Justizexperte Rolf-Dieter Klooß hat massive Kritik am vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf über den Strafvollzug in Hamburg geübt. „Der Senat hat einen Verwahr-Vollzugsgesetz vorgelegt. Mit seinem Entwurf beschließt er endgültig die Abkehr von einem modernen und humanen Strafvollzug in Hamburg“, sagte Klooß in der Bürgerschaft.
Die vom Senat geplante Gleichsetzung der Vollzugsaufgabe „Sicherheit der Allgemeinheit“ und des Vollzugsziels „soziale Integration“ bedeute die Abkehr vom resozialisierenden Strafvollzug hin zum Verwahrvollzug.
„In der Praxis wird diese Verschiebung dazu führen, dass mehr Gefangene schlecht bis gar nicht auf ein Leben in Freiheit eingestellt werden. Sie werden nach Verbüßung ihrer Haft entlassen, ohne auf ein Leben nach Recht und Gesetz vorbereitet zu sein“, kritisierte Klooß. Der „fragwürdige Erfolg dieses Gesetzes“ sei nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung, sondern weniger. „Denn die einzig wirksame Vorbeugung vor weiteren Straftaten durch entlassene Gefangene ist die Resozialisierung“, begründete Klooß.
Der Senat setze mit seinem Antrag seinen Alleingang in der Justizpolitik fort. Der rechtspolitische Kurs werde Hamburg isolieren, prognostizierte der SPD-Rechtsexperte. Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts in Deutschland werde weiter vorangetrieben. Einem Gesetzentwurf der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Jugendstrafvollzug, der auf einer gemeinsamen Initiative von neun unterschiedlich regierten Bundesländern beruht, hatte die CDU ohne Beratung und Aussprache abgelehnt.
„Der Endpunkt dieser Politik ist deutlich sichtbar“, so Klooß mit Blick auf Justizsenator Lüdemann (CDU): „Privatisierte Haftanstalten, in denen auf Gewinnmaximierung fixierte Unternehmen sich daran versuchen dürfen, aus gefährlichen Straftätern bessere Menschen zu machen. Den Anfang hat dieser Senat bereits gemacht, mit der Übertragung des Maßregelvollzuges im AK Ochsenzoll auf den privaten Betreiber Asklepios. Weiteres wird folgen – auch wenn Sie das heute noch in Abrede stellen werden.“