Kategorie: Rathaus

Die Kette der Lärm-Veranstaltungen auf St.Pauli geht den Anwohnern schon lange auf die Ohren. Anlässlich der Harley-Days, die der Bezirk zwar untersagt, der Senat jedoch genehmigt hat, hat das Verwaltungsgericht jetzt klare Lärm-Beschränkungen angeordnet. Man darf schon jetzt gespannt sein, wie sie wohl durchgesetzt werden….. „Harley Days: Uldall hat den Bogen überspannt“ weiterlesen

Der GAL Kreisverband Hamburg-Nord und die hochschulpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Heike Opitz, wenden sich gegen die Studiengebühren an der Hochschule für bildende Künste (HfbK) am Lerchenfeld. Der erfolgreiche Boykott der Studiengebühren durch die Studentinnen und Studenten hat bekanntlich zur Folge, dass die Wissenschaftsbehörde die Studentinnen und Studenten mit der Exmatrikulation bedroht. „Senator Dräger gefährdet Existenz der HfbK“ weiterlesen

Die SPD-Fachsprecherin für Wirtschaftspolitik, Gesine Dräger, hat den Senat zu einer konsequenten Förderung von Existenzgründern aufgefordert. Die von Wirtschaftssenator Uldall vorgestellte „Beratung bei Existenzgründung aus einer Hand“ sei ein vernünftiger Schritt – „aber ein sehr kleiner“, sagte Dräger. „Uldall: Wirtschaft in Trippelschritten fördern“ weiterlesen

Die Festlegung des (zusätzlichen) Abstimmungstages für den Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ wird für die Steuerzahler teuer, hat der Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel ermittelt. „Volksentscheids-Sabotage zahlt der Steuerzahler“ weiterlesen

Der Senat hat heute erwartungsgemäß beschlossen, dass der Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ am Sonntag, 14. Oktober 2007, durchgeführt wird. Das entspricht dem Antrag der Initiatoren. Landesabstimmungsleiter Willi Beiß informierte über das weitere Procedere. „Volksentscheid am Sonntag, 14. Oktober 2007“ weiterlesen

Der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss hat den Senat aufgefordert, bei der Umsetzung des Konzepts der selbstverantworteten Schule konsequent zu sein. „Mit dem Konzept ist eine moderne Schule mit besserem Unterricht in Hamburg machbar. Moderne Schule gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Hier ist der Senat nicht konsequent“, sagte Buss nach Abschluss seiner Besuchsreihe an Schulen des Schulversuchs „selbstverantwortete Schule“. „Schule: Selbstverantwortung braucht Unterstützung“ weiterlesen

Nichts gegen eine neue Sportarena – aber wenn Hamburg Millionen dafür ausgeben soll, muss das Parlament sein o.k. dazu geben. Und man müsste mindestens wissen, auf welches Kostenrisiko man sich einlässt, meint die GAL. „Frühstart für die Volkspark Arena“ weiterlesen

So ging es mit vielen „Initiativen“ des amtierenden Senats: Erst wurden sie mit viel Getöse und großem Presseecho angekündigt, dann verzögerte sich die Umsetzung, und schließlich verschwanden sie in der Versenkung. Und wo doch etwas umgesetzt wurde, stellte es sich gern als Rohrkrepierer heraus. Jüngstes Beispiel: Das Multimediakontor trägt sich nicht. „SPD und GAL: Multimediakontor auflösen!“ weiterlesen

Man sollte ihn künftig „Erich“ nennen: Der Innensenator will 100 automatische Lesegeräte für Autokennzeichen anschaffen, um die Stadt fast flächendeckend zu überwachen. 72.000 Kennzeichen „liest“ so ein Gerät stündlich – moderne Computer können daraus für jedes Fahrzeug ein detailliertes Bewegungsbild über den ganzen Tag erzeugen. Hier grüßt die Stasi! „Autofahren unter Generalverdacht“ weiterlesen

Nach den jüngsten Pannen beim Wiederanfahren des AKWs Brunsbüttel stellt auch Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die vom Atomgesetz geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall in Frage: „Vattenfall als AKW-Betreiber ist ein Sicherheitsrisiko für die Hamburger Bevölkerung. Das neue Unternehmensmotto lautet anscheinend „Störfall, Unfall, Vattenfall“.“ „Störfall, Unfall, Vattenfall“ weiterlesen