Die Festlegung des (zusätzlichen) Abstimmungstages für den Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ wird für die Steuerzahler teuer, hat der Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel ermittelt.
Wie der Senat heute mitteilte, soll der Volksentscheid am 14. Oktober stattfinden – rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl. „Die Wähler dürfen zwei Mal an die Urne – das macht es für alle deutlich teurer. Der Steuerzahler muss also die von der CDU gewollte Sabotage des Volksentscheids zur Stärkung der Direkten Demokratie in unserer Stadt bezahlen“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Dienstag.
Dressel warf dem Senat vor, die „politisch motivierte Abkoppelung des Volksentscheids vom Termin der Bürgerschaftswahl“ sei ein weiterer Schritt zur „gewollten Sabotage des Volksentscheids“. Immerhin habe der Senat bei der Festlegung der Abstimmungslokale am 14. Oktober 2007 eingelenkt. Statt wie ursprünglich geplant 21 Dienststellen in der Bezirksverwaltung soll es nun immerhin 200 Abstimmungsstellen in der ganzen Stadt geben. „200 offene Abstimmungslokale für den Volksentscheid sind zwar deutlich weniger als es Wahllokale bei normalen Wahlen in Hamburg gibt. Aber immerhin ist hier ein Entgegenkommen in Richtung von Bürgern und Initiative zu erkennen“, sagte Dressel.
Der SPD-Abgeordnete bezeichnete es als hilfreich, dass jetzt auch die Zielmarke für den Volksentscheid im Herbst klar sei: „Wir müssen 607.468 Menschen davon überzeugen, dass Volksentscheide gegen Angriffe der Regierungsmehrheit immunisiert werden müssen. Das ist zu schaffen.“ Die SPD werde den Umgang des Senats mit der direkten Demokratie zu einem Schwerpunkt im Wahlkampf machen, kündigte Dressel an.