Kategorie: Rathaus

Das passt hinten und vorne nicht zusammen: Einerseits gibt Senator Dräger Millionen für Gutachten aus, weil er nicht weiß, wie er Talente nach Hamburg locken soll, andererseits wird jetzt die Hälfte der Hamburger Kunststudenten exmatrikuliert – weil sie insgesamt eine Viertelmillioen Studiengebühren nicht zahlen wollen. „Hamburg bald ohne Kunststudenten?“ weiterlesen

Überraschend hat die Polizei heute den Leitstand und Büroräume des Atomkraftwerks Krümmel durchsucht. Grund sind offenbar Meldungen, dass beim Brand im Trafogebäude auch Rauchgas in den Leitstand des Kraftwerks gedrungen ist. Der Reaktorfahrer musste Atemschutz anlegen. Weil nicht auszuschließen ist, dass er trotzdem Vergiftungen oder andere Verletzungen erlitt, könnte der Tatbestand der Körperverletzung gegeben sein – da kann die Staatsanwaltschaft eingreifen. „Staatsanwalt lässt überraschend Krümmel durchsuchen“ weiterlesen

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal, hat angesichts der Äußerungen von Umweltsenator Axel Gedaschko zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg Kritik am energiepolitischen Zickzack-Kurs des Senats geübt. „Der Bürgermeister hat zugelassen, dass die CDU in ein energiepolitisches Chaos fällt“, sagte Schaal. „Kraftwerk Moorburg: Senator im Rückwärtsgang“ weiterlesen

Innensenator Nagel lässt sich regelmäßig für den Rückgang der Kriminalität in Hamburg bejubeln. Es lohnt, genauer hinzusehen: Straftaten, bei denen Menschen bedroht, verletzt oder getötet werden, nehmen seit Amtsantritt des Beust-Senats dramatisch zu. „Weniger Straftaten, aber immer mehr Opfer“ weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß will mit einer Kleinen Anfrage an den Senat Klarheit über den Umfang der Giftfunde in Hamburger Kleingärten bringen und heraus finden, seit wann die Behörde über die vergifteten Böden Bescheid weiß und was die Pläne des Senats für die betroffenen Gebiete sind. „Giftfunde in Kleingärten: Was plant der Senat?“ weiterlesen

Die integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Nebahat Güçlü sieht in dem heute präsentierten nationalen Integrationsplan einen deutlichen Widerspruch zur kürzlich verabschiedeten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Sie kritisiert zudem das Fehlen von Konzepten zur Bekämpfung struktureller Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten. „Nationaler Integrationsplan: Baugrube statt Fundament“ weiterlesen

Die Entscheidung des Hamburger Senats zur Vergabe des Großteils des städtischen Stromseinkaufs an Vattenfall stößt bei der GAL-Fraktion auf Kritik. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Entscheidung ist ein Rückschritt in Sachen Klimaschutz und atomarer Sicherheit.“ „Hamburg kauft weiter Atom- und Kohlestrom“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Richterwahlausschusses für die neue Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts als „weiteren Beweis für die unglückliche Personalpolitik von Justizsenator Carsten Lüdemann“ bezeichnet. Der Richterwahlausschuss hatte sich zuvor für Erika Andreß als neue Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden – und damit gegen einen Personalvorschlag des Justizsenators. „Gerichtspräsidentin: Lüdemann blamiert sich wieder“ weiterlesen

Mit Beginn der Schulferien wird es auf den Autobahnen voll – und gefährlich. Darum werben GAL-Bürgerschaftsfraktion und Grüne Jugend Hamburg mit einer Aktion über der A7 für ein generelles Tempolimit. Die Abgeordneten Jörg Lühmann und Christian Maaß sowie die Vorsitzenden der Grünen Jugend Hamburg Linda Heitmann und Barbara Messow entrollen auf der Baurstraße (Bahrenfeld) über der A7 ein Sieben-Meter-Banner mit der Aufschrift: 120 – Tempolimit für’s Klima. „Entspannt mobil in den Urlaub: 120 – Tempolimit für’s Klima!“ weiterlesen

Aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (hier als PDF) der Abgeordneten Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 18/6563) ergibt sich, dass die Behörde für Wissenschaft und Forschung in dieser Legislaturperiode bereits 15-mal eine Unternehmensberatung mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro beauftragt hat.

Die Antwort des Senats (hier als PDF) ergab: Die zweithöchste Vergabe in Höhe von 239.000 Euro ging dabei an den ehemaligen Arbeitgeber von Senator Dräger, die Roland Berger Strategy Consults, für eine Untersuchung für die „Talentstadt Hamburg“. Die Ausschreibung erfolgte jedoch nur eingeschränkt, d.h. es wurden verschiedene Unternehmensberatungen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Einen Interessenskonflikt vermag der Senat gleichwohl nicht zu erkennen.

Senator Dräger selbst war nur an zwei Auswahlentscheidungen beteiligt – u.a. an der Auswahl der Unternehmensberatung für das Projekt „Talentstadt Hamburg“.

Dazu erklärt Heike Opitz: „Es ist problematisch, dass ausgerechnet bei der Vergabe an den ehemaligen Arbeitgeber von Senator Dräger nur eine eingeschränkte Ausschreibung erfolgte. Dass der Senat hier keinerlei Interessenskonflikt sieht, ist sehr bedenklich.“ Opitz fordert den Senat auf, seine Verhaltensmaßstäbe in solchen Fällen offenzulegen.

„Aus meiner Sicht darf sich der betreffende Senator nicht an der Auswahl eines Auftragnehmers beteiligt, wenn sein ehemaliger Arbeitgeber unter den Bewerbern ist“, sagt Opitz. Unabhängig davon kritisiert Opitz auch den der Inhalt des Auftrags. Roland Berger soll eine Marktforschungsanalyse für die „Talentstadt“ erstellen und 2.700 Studierende und Berufstätige in Deutschland, Polen, Russland und China befragen, um ihre Standortwahlfaktoren zu erfassen. „Das ist Unsinn. Es wäre es besser, das Geld für die in Hamburg vorhandenen Talente zu investieren, um sie hier zu halten“, sagt Opitz .

Ob die Rechtsauffassung der Behörde zutrifft, dass nur in einem einzigen Fall eine öffentliche Ausschreibung erfolgen musste, hält Opitz für zweifelhaft. Auch die fehlenden Ausschreibungen bei Vergaben an das HIS-GmbH und das CHE hält Opitz für bedenklich. „Es ist zu hoffen, dass die BWF hier tatsächlich die vergaberechtlichen Kriterien genau geprüft hat und die Verfahren ohne Ausschreibung nicht zu einem Bumerang für die Stadt Hamburg werden“, so Opitz.