Man sollte ihn künftig „Erich“ nennen: Der Innensenator will 100 automatische Lesegeräte für Autokennzeichen anschaffen, um die Stadt fast flächendeckend zu überwachen. 72.000 Kennzeichen „liest“ so ein Gerät stündlich – moderne Computer können daraus für jedes Fahrzeug ein detailliertes Bewegungsbild über den ganzen Tag erzeugen. Hier grüßt die Stasi!
Der Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesegeräten auf Hamburgs Straßen ist aus Sicht der GAL äußerst problematisch. Schon bei der Verabschiedung des neuen Hamburger Polizeirechtes gab es sehr kritische Einschätzungen dazu, ob diese Systeme mit dem Datenschutz und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu vereinbaren sind.
Die Innebehörde hat nun erklärt,100 solcher Geräte anschaffen zu wollen. „Wenn allein in Hamburg eine derart große Zahl dieser Systeme eingesetzt wird, haben wir eine flächendeckende Ausspähung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.
Ein Kennzeichenlesegerät kann 72.000 Kennzeichen pro Stunde scannen. Kombiniert mit der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der unbemerkten Ortung von Handy-Nutzern wird die Erstellung von Bewegungsbildern der Bürgerinnen und Bürger realistisch. „Der Innensenator leidet wohl an Überwachungswahn. Wir lehnen eine solche flächendeckende Überwachung entschieden ab“, sagt Möller
Mit einer detaillierten Kleinen Anfrage will die GAL nun genau erfahren, wie die Systeme genau eingesetzt werden und welche Wirkungen damit erzielt werden.