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Angesichts der neuen Forschungsergebnisse des Arbeitsrechtlers Prof. Ulrich Zachert und des Betriebswirtschaftlers Prof. Florian Schramm sieht sich der DGB Hamburg in seinen Argumenten gegen eine weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzgesetzes bestätigt: Für die Entstehung von Jobs sind Ertrags- und Auftragslage für Unternehmen entscheidend, der Kündigungsschutz spielt dagegen so gut wie keine Rolle.

In 41 qualitativen Interviews mit Personalverantwortlichen von kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen haben die Forscher der Hamburger Uni erfragt, welche Rahmenbedingungen die Entscheidungen für oder gegen Neueinstellungen beeinflussen.

Das Ergebnis: Weniger als ein Viertel der Interviewten sprach den Kündigungsschutz überhaupt an, die Hälfte hielt die Ertrags- und Auftragslage sowie die wirtschaftliche Situation des Unternehmens für entscheidend, ein Viertel benannte die Qualifikation der zukünftigen Mitarbeiter als wichtigsten Einflussfaktor.

„Bereits in der Vergangenheit zeigten wissenschaftliche Untersuchungen – etwa der OECD oder des WSI – dass die Aushöhlung des Kündigungsschutzgesetzes keine positiven Beschäftigungseffekte hatte. Die neuen Ergebnisse der Hamburger Wissenschaftler Schramm und Zachert ergänzen diese Erkenntnisse “, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.

Pumm weiter: „Konkret kann man das auch in der Praxis ablesen: Weder die Verschlechterungen des Kündigungsschutzes durch die CDU-Regierung 1996 noch die sog. Lockerung dieses Gesetzes 2004 haben bekanntlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Deshalb sollten Politik und Unternehmen die Dosis der falschen Medizin nicht noch steigern wollen, indem nach weiterer ,Deregulierung’* des Arbeitsrechts gerufen wird.“

Das Kündigungsschutzgesetz könne man als das Grundgesetz für Arbeitnehmer bezeichnen, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Ohne dieses Gesetz seien auch alle anderen Arbeitnehmerrechte nicht viel wert, weil man sie sich nicht durchzusetzen traut aus Angst vor dem Rausschmiss.

Erhard Pumm: „Die weitere Aushöhlung des Gesetzes durch die Ausdehnung der Probezeit ohne Kündigungsschutz auf zwei Jahre wäre fatal. So würden Beschäftigte weiter verunsichert und die Konkurrenzen unter Kollegen verschärft: Wer befürchten muss, jederzeit kündbar zu sein, wird eher zu einem willfährigen Mitarbeiter, der sich nach oben duckt und zur Seite hin abgrenzt oder gar tritt. In einem derart gestörten Betriebsklima leiden nicht nur die menschlichen Beziehungen, sondern auch die Arbeits-Ergebnisse.“ Zudem werde der Konsum gebremst: „Mit der Angst um seinen Job im Rücken spart man sein Geld lieber für Notfälle.“

Weitere Infos zu der Studie unter www.boecklerimpuls.de (Böcklerimpuls Nr. 14/06)
* Während eine Kündigung ohne Begründung zum Monatsende bisher nur während der sechsmonatigen Probezeit möglich war, bestünde diese Möglichkeit bei Umsetzung der Koalitionspläne dann 24 Monate lang. Vor dem Hintergrund, dass 50 Prozent der arbeitgeberseitigen Kündigungen in den ersten zwei Jahren ausgesprochen werden, könnte es passieren, dass es unter diesen erleichterten Bedingungen deutlich mehr werden. In Hamburg treten jährlich rund 70 000 ehemals Arbeitslose einen neuen Job an, sie würden künftig zunächst schutzlos gestellt sein.

Datum: Mo, 02/10/2006 von 19:00 bis 21:00
Ort:

Veranstaltung der Gruppe Arbeitermacht zur Gesundheitsreform und zu den Widerstandsmöglichkeiten der arbeiterorientierten Linken am Montag, 02.10., 19 – 21 Uhr im Magda-Thürey-Zentrum in Eimsbüttel, Lindenallee 72.

-Zur politischen Tragweite der Gesundheitsreform am Beispiel eines großen Bremer Krankenhauses.
-Wie können wir uns gegen die Politik des Sozialraubs und der weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens wehren ?

Einleitungsreferat mit anschließender Debatte.

Montag lädt das Bürgerhaus Wilhelmsburg zum Künstlertreff: Am 2. Oktober ab 19 Uhr stellen unter anderem Maler/innen, Geschichtenerzähler/innen, Künstler/innen aus vielen Bereichen ihre Arbeit vor und laden ein, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Einzelheiten gibt es hier.

Im Foyer des Bezirksamts Eimsbüttel, Grindelberg 66, vom 02. – 06. Oktober, jeweils von 8 bis 19 Uhr. (03.10. geschlossen). Führungen täglich 9.30 und 14.30 Uhr. Mehr unter www.dgb-jugend-nord.de .

Hier der Appell von „flucht punkt“:
An die LehrerInnen
und SchulleiterInnen
der Hamburger Schulen

Weitergabe von persönlichen Daten der SchülerInnen und ihrer Erziehungsberechtigten an das Zentrale Schülerregister (ZSR)

Wir wurden bereits von zwei Schulen angesprochen, weil dort Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung beschult werden und die von der Behörde verlangten Daten auch von der Ausländerbehörde abgefragt werden können. Wenn die Schulbehörde keinen Weg findet, einen Zugriff der Ausländerbehörde zu vermeiden, werden die bereits eingeschulten Kinder quasi der Abschiebungsabteilung ausgeliefert. Wie viele Kinder davon betroffen
wären, weiß, da es noch kein zentrales Register gibt, niemand.

Für uns als Beratungsstelle stellt sich derzeit das Problem, dass wir gezwungen sind, Beratungsstellen und Rechtsanwälte auf das ZSR-Verfahren hinzuweisen. Sobald wir diese Information herausgegeben haben, werden aber zahlreiche Kinder in Hamburg nicht mehr in die Schule geschickt werden. In erster Linie betrifft dies natürlich Kinder ohne Aufenthaltsstatus und solche, deren Status so unsicher ist, dass die Eltern einkalkulieren, in nächster Zeit „untertauchen“ zu müssen. Zudem dürfte es im Einzelfall auch bei deutschen Kindern, zum Beispiel aus sozialhilferechtlichen Gründen oder bei Sorgerechtsstreitigkeiten, Probleme mit der Meldebescheinigung geben.

Offiziell sollte ja das ZSR („Hamburg schützt seine Kinder“) in Reaktion auf den Fall der vernachlässigten Jessica die Möglichkeit schaffen, besser auf Absentismusprobleme zu reagieren. In der jetzigen Ausführung hat das Verfahren aber einen so deutlich ordnungspolitischen Charakter, dass wir befürchten, es handelt sich im Schwerpunkt nicht um eine „Jessica-Datei“, sondern um eine „Yesim-Datei“.

Das offizielle Ziel wird jedenfalls verfehlt, wenn nicht mehr, sondern weniger Kinder die Schulen besuchen und die Aufmerksamkeit der Landesbehörden nicht jenen Kindern gilt, die in der Schule fehlen, sondern denen, die trotz größter Schwierigkeiten bemüht sind, am
Schulunterricht teilzunehmen.

fluchtpunkt möchte allen MitarbeiterInnen der Schulen anbieten, sich vertraulich an uns zu wenden, wenn sie Bedenken haben, weil eine Meldung der Daten im Einzelfall dem Kindeswohl wiedersprechen würde. Wir würden dann für Sie einen Vernetzung der betroffenen Schulen bzw. der interessierten MitarbeiterInnen organisieren und gemeinsam überlegen, was man tun kann.

Anne Harms
f l u c h t p u n k t
kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge im Ev. Luth. Kirchenkreis Altona
Eifflerstr. 3, D-22769 Hamburg
Tel.: 0049-40/432500-80 Fax: 0049-40/432500-75
info@fluchtpunkt-hamburg.de, www.fluchtpunkt-hamburg.de

Eine Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion an die Behörde für Inneres brachte jetzt ans Tageslicht, was viele schon ahnten: Seit Eröffnung der Straßenunterführung Sonnenweg hat es an der benachbarten Kreuzung Stein-Hardenberg-Straße/Sonnenweg bereits dreizehn Mal gekracht.

In noch nicht einmal einem halben Jahr ereigneten sich dort ein Unfall mit schwerem Personenschaden, drei Unfälle mit leichtem Personenschaden, zwei schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden und sieben sonstige Sachschadensunfälle. „Die Zahlen sollten uns aufhorchen lassen“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Einen Unfallschwerpunkt könne die Behörde für Inneres hier indes nicht erkennen. Bei der Betrachtung der aktuellen Verkehrs- und Unfalllage an dieser Kreuzung müsse berücksichtigt werden, so die Behörde in ihrer Antwort, dass derzeit noch nicht alle vorgesehenen Verkehrsbeziehungen zur Verfügung stehen und dementsprechend mehr Verkehr über den fertig gestellten Knoten abgewickelt werden muss. So befände sich die Straßenunterführung
Tonndorfer Hauptstraße noch im Bau. Das Polizeikommissariat 38 und die Verkehrsdirektion würden das Verkehrsgeschehen und die Unfallentwicklung an diesem Knoten jedoch aufmerksam beobachten, um ggf. erforderliche Maßnahmen treffen zu können.

„Bis zur Eröffnung der zweiten Unterführung und Entzerrung der Verkehrsströme wird es aber noch rund ein Jahr dauern. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn sich das Unfallgeschehen bis dahin auf dem jetzigen Niveau einpendelt“, so Buschhüter.