Auch „flucht punkt“, die kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge im Kirchenkreis Altona, nimmt sich des Problems der Zentralen Schüler-Registrierung ZSR und deren Folgen insbesondere für solche Kinder an, die nach einer ZSR-Meldung massib von Abschiebung bedroht wären. Der komplette Appell der Hilfestelle folgt hier.Hier der Appell von „flucht punkt“:
An die LehrerInnen
und SchulleiterInnen
der Hamburger Schulen
Weitergabe von persönlichen Daten der SchülerInnen und ihrer Erziehungsberechtigten an das Zentrale Schülerregister (ZSR)
Wir wurden bereits von zwei Schulen angesprochen, weil dort Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung beschult werden und die von der Behörde verlangten Daten auch von der Ausländerbehörde abgefragt werden können. Wenn die Schulbehörde keinen Weg findet, einen Zugriff der Ausländerbehörde zu vermeiden, werden die bereits eingeschulten Kinder quasi der Abschiebungsabteilung ausgeliefert. Wie viele Kinder davon betroffen
wären, weiß, da es noch kein zentrales Register gibt, niemand.
Für uns als Beratungsstelle stellt sich derzeit das Problem, dass wir gezwungen sind, Beratungsstellen und Rechtsanwälte auf das ZSR-Verfahren hinzuweisen. Sobald wir diese Information herausgegeben haben, werden aber zahlreiche Kinder in Hamburg nicht mehr in die Schule geschickt werden. In erster Linie betrifft dies natürlich Kinder ohne Aufenthaltsstatus und solche, deren Status so unsicher ist, dass die Eltern einkalkulieren, in nächster Zeit „untertauchen“ zu müssen. Zudem dürfte es im Einzelfall auch bei deutschen Kindern, zum Beispiel aus sozialhilferechtlichen Gründen oder bei Sorgerechtsstreitigkeiten, Probleme mit der Meldebescheinigung geben.
Offiziell sollte ja das ZSR („Hamburg schützt seine Kinder“) in Reaktion auf den Fall der vernachlässigten Jessica die Möglichkeit schaffen, besser auf Absentismusprobleme zu reagieren. In der jetzigen Ausführung hat das Verfahren aber einen so deutlich ordnungspolitischen Charakter, dass wir befürchten, es handelt sich im Schwerpunkt nicht um eine „Jessica-Datei“, sondern um eine „Yesim-Datei“.
Das offizielle Ziel wird jedenfalls verfehlt, wenn nicht mehr, sondern weniger Kinder die Schulen besuchen und die Aufmerksamkeit der Landesbehörden nicht jenen Kindern gilt, die in der Schule fehlen, sondern denen, die trotz größter Schwierigkeiten bemüht sind, am
Schulunterricht teilzunehmen.
fluchtpunkt möchte allen MitarbeiterInnen der Schulen anbieten, sich vertraulich an uns zu wenden, wenn sie Bedenken haben, weil eine Meldung der Daten im Einzelfall dem Kindeswohl wiedersprechen würde. Wir würden dann für Sie einen Vernetzung der betroffenen Schulen bzw. der interessierten MitarbeiterInnen organisieren und gemeinsam überlegen, was man tun kann.
Anne Harms
f l u c h t p u n k t
kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge im Ev. Luth. Kirchenkreis Altona
Eifflerstr. 3, D-22769 Hamburg
Tel.: 0049-40/432500-80 Fax: 0049-40/432500-75
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