Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Umgang der Kultursenatorin mit der Diskussion um die Aufstellung der Schimmelmann-Büste in Wandsbek. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage sagt der Senat lediglich, die Aufstellung der Büste „bezog sich auf die Enthüllung von Skulpturen dreier für das historische Wandsbek bedeutender Persönlichkeiten und nicht auf die Ehrung der Person des Grafen von Schimmelmann oder eine Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonialgeschichte.“ „Große Worte, kleine Geister“ weiterlesen

Kritik an der Arbeit der U25-Jobcenter übt Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Auswertung einer Kleinen Anfrage der GAL hat erbracht, dass die rund 100 Vermittler und sieben Fallmanager in den Jugendstandorten der ARGE Hamburg nur 208 Jugendliche in eine normale Ausbildung vermittelt haben.

„Die Quote von zwei Ausbildungsplätzen pro Vermittler ist völlig unbefriedigend“, sagt Gudrun Köncke. „Von der ARGE werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Jugendliche brauchen beim Einstieg in ein normales Berufsleben Unterstützung und dürfen nicht mit Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen abgespeist werden.“

Die ARGE ist in ihren neun U25-Jobcentern zuständig für die Vermittlung von über 26.000 erwerbsfähigen Leistungsempfängerinnen und -empfängern unter 25 Jahren.

Darüber, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, kann die ARGE keine Angaben machen, weil auswertbare Daten nur über 5265 Jugendliche vorliegen, die offiziell arbeitslos gemeldet sind. Eigene Erkenntnisse der ARGE über ihr Klientel liegen kaum vor, weder über die Zahl der Eingliederungsvereinbarungen mit Jugendlichen noch über die eingeleiteten Maßnahmen zur Integration in Arbeit oder die Zahl der Leistungskürzungen gegen Jugendliche.

„Wir stochern im Nebel. Jugendliche werden in schulische Warteschleifen oder Ein-Euro-Jobs gedrückt, aber ihnen werden keine Perspektiven geboten“, sagt Gudrun Köncke.

Besonders bedenklich stimmt auch die schlechte Abstimmung mit den Angeboten der Jugendhilfe. Die ARGE kann nicht darstellen, welche Jugendlichen weitere staatliche Hilfen zur Erziehung bekommen und hat keine Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe in Hamburg. Gerade bei „schwierigen“ Jugendlichen, die auch Hilfen zur Erziehung bekommen, ist aber eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden unverzichtbar. Mit nur 6,9 Stellen im Bereich Fallmanagement sind die U25-Standorte der ARGE gerade bei der Betreuung schwieriger Jugendlicher mit komplexen Problemlagen aus Sicht der GAL völlig unterbesetzt.

Über 30 Hamburger Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine und Parteien gehören dem Bündnis zur Rettung des Volksentscheids an. Heute hat das Bündnis im Rathaus zwei Volksbegehren angemeldet. „Bündnis meldet zwei Volksbegehren an“ weiterlesen

Die Hamburger Behörden lassen Tausende Eltern, Kinder und Lehrer mit dem Problem Kopfläuse im Stich – diesen Vorwurf erhebt der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss. Er verweist auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Aus ihr geht hervor, dass der Senat zwar davon ausgeht, dass Kopflausbefall den Alltag in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in den Familien erheblich beeinträchtigen kann. „Kopfläuse jucken nicht“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will verhindern, dass das neu eingeführte zentrale Schülerregister für den Kinderschutz zum Bumerang wird. Denn Kinder, deren Eltern hier ohne Aufenthaltsstatus leben, könnten dadurch am Schulbesuch gehindert werden. „Schulbesuch für ALLE Kinder!“ weiterlesen