Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL werden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die von der CDU vollzogene Änderung des Hamburger Wahlrechts klagen. Die SPD-Fraktion beschloss (wie bereits kurz berichtet) am späten Montag einstimmig, das entsprechende Vorgehen der CDU vor dem höchsten Hamburger Gericht rechtlich überprüfen zu lassen. „SPD und GAL klagen gegen Wahlrechtsbetrug“ weiterlesen
DGB: Steuerplus investieren!
Der Senat sollte einen Teil der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren um nachhaltige Beschäftigung zu fördern, fordert der DGB Hamburg. Das Gesamtsteueraufkommen wird laut Novemberschätzung rund 426 Mio. Euro über den im Haushalt veranschlagten Einnahmen liegen. „DGB: Steuerplus investieren!“ weiterlesen
GAL kritisiert Hilfsprogramm
Am Wochenende will Bürgermeister von Beust ein Hilfsprogramm für „benachteiligte Stadtteile“ verkünden – solche Stadtteile also, die von der Politik seines Senats in den vergangenen fünf Jahren benachteiligt wurden. Claudius Lieven (GAL) kritisiert es vorsorglich schon jetzt. „GAL kritisiert Hilfsprogramm“ weiterlesen
SPD mahnt zu „finanzpolitischer Solidität“
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung zu „finanzpolitischer Solidität“ gemahnt. „Wir haben es – insbesondere für 2007 – nur mit einer Schätzung zu tun. Wir sollten zuerst den Bären erlegen, bevor wir sein Fell verteilen“, sagte Neumann am Dienstag. „SPD mahnt zu „finanzpolitischer Solidität““ weiterlesen
Medienpolitischer „Pfusch am Bau“
„Der schleswig-holsteinische Landtag täte gut daran, den Staatsvertrag mit Hamburg über eine gemeinsame Medienanstalt Nord nicht zu ratifizieren. Seine gravierenden Mängel zeigen sich immer klarer, er ist ein Musterbeispiel für medienpolitischen ‚Pfusch am Bau’“, meint der DGB-Nord. „Medienpolitischer „Pfusch am Bau““ weiterlesen
Greta Wehner kommt
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum 100. Geburtstag von Herbert Wehner lädt die SPD Eimsbüttel am Donnerstag, dem 16.11.06, zu einer öffentlichen Buchlesung ein. Der Autor Dr. Christoph Meyer, zugleich Geschäftsführer des Wehner-Bildungswerkes, liest aus der Biographie vor. Mit dabei: Wehner-Witwe Greta. „Greta Wehner kommt“ weiterlesen
Polizei erschrickt Innensenator
Da war der Senator erschrocken: Seine Polizei verkündete heute gleich in mehreren Zeitungen, sie plane eine „Knöllchen-Offensive“ zum Weihnachtsfest, da die Ticket-Schreiber für dieses Jahr noch nicht genügend Geld eingefahren hätten. Der Innensenator distanzierte sich flugs, ebenso flugs repliziert SPD-Dressel: „Unglaubwürdig!“ „Polizei erschrickt Innensenator“ weiterlesen
Welche Schule für mein Kind?
Wenn ein Wechsel auf die weiterführende Schule in Haus steht, ist oft guter Rat teuer: Wohl alle Eltern wollen die beste mögliche Schule für ihr Kind, aber wie soll man die finden? „Welche Schule für mein Kind?“ weiterlesen
Bauwagen-Prozess
Prozess zur Bauwagendemo vom April 2004 in der Hafenstzraße: Heute, 9.00 Uhr, Landgericht Hamburg, Kapstadtring 2 (Claudius Peters Haus), Saal 901
Kinderrechte in die Verfassung!
Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hamburger Verfassung will die SPD künftig Kinderrechte verankert sehen. Bisher gibt es zwar Elternrechte mit Verfasungsrang – aber schlimme Beispiele wie Jessica in Hamburg oder Kevin in Bremen zeigen, dass dies nicht ausreicht.