Der Senat sollte einen Teil der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren um nachhaltige Beschäftigung zu fördern, fordert der DGB Hamburg. Das Gesamtsteueraufkommen wird laut Novemberschätzung rund 426 Mio. Euro über den im Haushalt veranschlagten Einnahmen liegen.
Besonders sprudeln die Steuern aus Unternehmensgewinnen – die Einnahmen aus Einkommens- und Lohnsteuern sehen schon weit weniger glänzend aus. Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die Struktur der Hamburger Steuereinnahmen belegt die schlechte Arbeitsmarktsituation bei gleichzeitig boomender Wirtschaft und macht deutlich, dass der Senat dringend mit aktiver Arbeitsmarkpolitik mehr für Beschäftigung jenseits des Niedriglohnsektors tun muss – und damit auch der sozialen Spaltung dieser Stadt entgegenwirken.“
Rund 90 000 registrierte Arbeitslose, 144 000 erwerbsfähige ALG II-Empfänger, Zunahme an prekärer Beschäftigung (Mini-, Teilzeit- und Ein-Euro-Jobs) und vielfach stagnierende oder sinkende Löhne seien der Grund für verhältnismäßig geringere Aufkommen aus Lohn- und Einkommensteuern. „Hier muss dringend gegengesteuert werden – es kann nicht sein, dass viele Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten Gewinne einstreichen und zur Belohnung auch noch Subventionen aus dem Hause Uldall erhalten – Geld, das u.a. in die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser fließen sollte. Wenn Firmen gute Erträge erzielen, sollen sie auch aus eigener Kraft Arbeitsplätze schaffen und die Mitarbeiter nach Tarif bezahlen“, so Erhard Pumm.
Unternehmer und Selbstständige haben flexible Steuergestaltungsmöglichkeiten, die den abhängig Beschäftigten nicht im Ansatz eingeräumt werden. Schon hier hake die Steuergerechtigkeit, konstatiert der DGB Hamburg. Durch die geplante Gesundheits- und Steuerreform werden Arbeitnehmer und Erwerbslose künftig weiter einseitig belastet. Ihnen drohen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Abschaffung der Eigenheimzulage, Kürzungen beim Sparerfreibetrag und bei der Pendlerpauschale, während sich die Unternehmen auf die
Unternehmenssteuerreform mit weiterer Absenkung der Körperschaftssteuern freuen können.
„Für ein funktionierendes Gemeinwesen mit guter öffentlicher Infrastruktur müssen jedoch alle Nutznießer ihren Beitrag leisten – vor allem die Leistungsstarken“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Deshalb lehnt der DGB eine weitere Netto-Steuerentlastung für die Unternehmen ab.“
Die Konjunktur in dieser Stadt blüht bei gleichzeitig wachsender Armut. Es sei zu erwarten – so Erhard Pumm – dass der Senat nun zum Ende der Legislaturperiode öffentlichkeitswirksame soziale Wohltaten ankündigen wird, nachdem er die Spaltung in Arm und Reich durch Kürzungen bei sozialen und Bildungs-Einrichtungen sowie der Einführung von Gebühren erst einmal vorangetrieben hat.
„Wenn Ole von Beust und seine Mannschaft es ernst meinen mit einem Sozialprogramm, dürfen die Ausgaben dafür jedoch nicht aus wahltaktischen Gründen ins Jahr 2008 verschoben werden, sondern es müssen noch vor den Wahlen Ergebnisse zu sehen sein.“