Am Wochenende will Bürgermeister von Beust ein Hilfsprogramm für „benachteiligte Stadtteile“ verkünden – solche Stadtteile also, die von der Politik seines Senats in den vergangenen fünf Jahren benachteiligt wurden. Claudius Lieven (GAL) kritisiert es vorsorglich schon jetzt.
„Mit seinem Hilfsprogramm für die benachteiligten Stadtteile versucht der Senat lediglich, seine jahrelange Vernachlässigung genau dieser Stadtteile zu kaschieren“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven zu den wiederholten Ankündigungen eines solchen Hilfsprogramms, dessen öffentliche Vorstellung für das kommende Wochenende zu erwarten ist.
Seit 2002 hat der Senat die Mittel für die die Stadtteilentwicklung in benachteiligten Stadtteilen um 35 Prozent gekürzt. Das Programm Aktive Stadtteilentwicklung wurde zugunsten des Sonderinvestitionsprogramms um insgesamt 14,14 Millionen Euro gekürzt und hat damit den größten Einzelbeitrag im Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geliefert. Lieven: „Daran erkennt man, welch geringen Stellenwert die Aktive Stadtteilentwicklung für den Senat jahrlang gehabt hat.“
Zudem wurden jahrelang keine neuen Entwicklungsverfahren eingeleitet. Dadurch wurde die Intensität der Sozialen Stadtentwicklung reduziert und der Aufbauprozess in vielen Gebieten unterbrochen. Von den 2005 zur Verfügung stehenden 7,5 Millionen Euro für dieses Programm wurden nur 4,95 Millionen ausgegeben. Dies ist ein Indikator für Defizite bei der Umsetzung des Programms, vor allem aufgrund der massiven Einsparungen der letzten Jahre und wegen der mangelnden Unterstützung der Fachbehörden.
Die Aussichten für die Zukunft der Aktiven Stadtteilentwicklung sind trotz der angekündigten Sonderprojekte nicht besser. Die neuen Gebiete sind finanziell völlig unzureichend ausgestattet.
Für den gesamten Entwicklungsraum Billstedt-Horn mit über 100.000 Einwohnern sind 2007 gerade 900.000 Euro angesetzt. Beantragt wurden durch den Bezirk Mitte allein für 2007 rund 2,2 Millionen Euro u.a. für vorgezogene Impulsmaßnahmen. Zwar sollen Investitionsmittel für einzelne Maßnahmen mit der angekündigten Sonderförderung nun doch noch bereitgestellt werden, die Umsetzung droht aber daran zu scheitern, dass keine Betriebsmittel für den weiteren Unterhalt zur Verfügung stehen.
Im Projektgebiet Steilshoop soll die Mittelachse aufgewertet werden, Maßnahmen, die die drohende Schließung der Gesamtschule vermeiden oder abfedern, stehen jedoch nicht auf der Agenda. Im Projektgebiet Barmbek-Süd drohen im Neubauquartier Friedrichsberg zentrale Bausteine im Bereich Kultur und Baugemeinschaftswohnen wegzubrechen, weil die Liegenschaft viel zu hohe Erlöserwartungen für die Grundstücke hat.
„Man muss sehr genau schauen, was durch das Sonderprogramm gefördert werden soll, vor allem, ob es sich nur um die Kompensation vorheriger Kürzungen handelt. Ob ein integrierter Ansatz verfolgt wird oder es sich um hastig zusammengestellte Einzelmaßnahmen handelt ist ebenso wichtig wie die Frage, ob die Maßnahmen nachhaltig sind. Denn ohne längerfristige Finanzierung wird es nur Strohfeuer“, sagt Lieven.