SPD mahnt zu „finanzpolitischer Solidität“

VIEL_GELD.jpegSPD-Fraktionschef Michael Neumann hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung zu „finanzpolitischer Solidität“ gemahnt. „Wir haben es – insbesondere für 2007 – nur mit einer Schätzung zu tun. Wir sollten zuerst den Bären erlegen, bevor wir sein Fell verteilen“, sagte Neumann am Dienstag.

Der SPD-Fraktionschef untermauerte seine Forderung mit Hinweisen des Bundesrechnungshofes. Die Rechnungsprüfer hatten zuvor die regelmäßige Überschätzung der Steuerentwicklung bemängelt. Die bisherigen Prognosen seien im Schnitt um rund 14 Prozent zu hoch gewesen.

Obwohl Finanzsenator Peiner sich diese Warnung ebenfalls zu eigen mache, plane sein Senat – entgegen den Vorgaben des Finanzplanungsrats – in den kommenden Jahren mit Mehrausgaben von jährlich zwei Prozent.

Demgegenüber habe die SPD-Bürgerschaftsfraktion bei ihrer jüngsten Haushaltsklausur beschlossen, ihre Schwerpunkte – Bildung, Arbeit, Entwicklung der Stadtteile und moderne Energiepolitik – ohne eine Ausweitung des Haushalts zu finanzieren, betonte Neumann. „Eine Opposition könnte es sich einfach machen und dem süßen Gift der Mehrausgaben erliegen. Die Menschliche Metropole aber braucht ein starkes Hamburg – auch finanziell.“

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