Da war der Senator erschrocken: Seine Polizei verkündete heute gleich in mehreren Zeitungen, sie plane eine „Knöllchen-Offensive“ zum Weihnachtsfest, da die Ticket-Schreiber für dieses Jahr noch nicht genügend Geld eingefahren hätten. Der Innensenator distanzierte sich flugs, ebenso flugs repliziert SPD-Dressel: „Unglaubwürdig!“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Distanzierung des Innensenators von der umstrittenen „Knöllchen-Anweisung“ als Ablenkungsmanöver kritisiert. „Im Knöllchenstreit hat der Innensenator den schwarzen Peter jetzt an die Polizei weitergegeben. Dabei hat er selbst die astronomisch hohen Haushaltsansätze durch Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verantworten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag.
Nagel schreibe der Polizei bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Rekord-Summen vor, um die Beamten dann im Regen stehen zu lassen. Zuvor hatte sich Innensenator Udo Nagel von einer geplanten „Knöllchen-Offensive“ zur Adventszeit distanziert.
Dressel warf dem Innensenator vor, die Polizei zu „immer neuen Knöllchen-Rekorden zu verdonnern“. So sei im Haushaltsplan 2007/2008 des Senats eine neue Rekordzielmarke für die Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgegeben: 33,995 Mio. EUR müssten die Polizisten jährlich einnehmen, um die eingeplante Einnahmehöhe zu erreichen. Ferner stehe im Haushaltsplan 2007/2008, dass die Polizisten insgesamt 1,523 Mio. Knöllchen verteilen müssten. Dressel: „Zählt man die Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten hinzu, die der neue Ordnungsdienst zur Anzeige zu bringen hat, wird klar: Die Knöllchen-Zielzahl nähert sich mit großen Schritten Hamburgs Einwohnerzahl an. Das ist Abzocke in Reinkultur, und daran ändert auch die Argumentation des Innensenators nichts.“
„Statt die immer brutaleren Gewaltverbrecher in Hamburg zu jagen, dürfen unsere Polizeibeamten nun noch mehr Verkehrssünder abzetteln. In der Innenbehörde scheint das Koordinatensystem ausgefallen zu sein“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Irgendwie ist diese Diskussion doch scheinheilig. Es geht ja bei Strafzetteln nicht nur darum, die Staatskasse aufzufüllen, sondern rechtswidriges Verhalten zu ahnden. Ich bin viel in Hamburg mit dem Auto unterwegs und ich wundere mich eher darüber, was hier so alles möglich ist, ohne dass es Strafzettel regnet. Das fängt bei den Zweite-Reihe-Parkern an und hört bei von nicht behinderten Autofahrern besetzten Behindertenparkplätzen neben Polizeiwachen nicht auf.