„Der schleswig-holsteinische Landtag täte gut daran, den Staatsvertrag mit Hamburg über eine gemeinsame Medienanstalt Nord nicht zu ratifizieren. Seine gravierenden Mängel zeigen sich immer klarer, er ist ein Musterbeispiel für medienpolitischen ‚Pfusch am Bau’“, meint der DGB-Nord.
Mit diesen Worten reagierte der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland auf Äußerungen von IHK-Präsident Driftmann und seines Hauptgeschäftsführers, die gefordert hatten, diesen Staatsvertrag auch mit Blick auf den Nordstaat zu verabschieden. Eine solche Forderung zeige eine erschreckende Ignoranz im Arbeitgeberlager gegenüber medienpolitischen Entwicklungen und Fragestellungen. Den Nordstaat solle man hier gefälligst aus dem Spiel lassen, so Deutschland, denn mit diesem Vertrag erweise man ihm keinen Dienst – und Schleswig-Holstein erst recht nicht.
Der vorliegende Staatsvertrag weise eine Reihe von gravierenden Mängeln auf, von denen jeder einzelne schon ausreiche, ihm die Note Ungenügend zu geben. Dazu gehöre das eingeschränkte Tätigkeitsprofil der neuen Anstalt, die dürftige Finanzausstattung, die sie zu einem medienpolitischen Papiertiger mache, der Standort Norderstedt und schließlich die Frage der Filmförderung. Man müsse so ehrlich sein, sich einzugestehen, dass der mit diesem Vertrag eingeschlagene Weg der falsche sei, sagte der DGB-Chef, und dürfe ihn nicht allein aus Gründen der Staatsräson durchboxen.
Dafür sei die Medienpolitik ein für die Gesellschaft und die Demokratie zu wichtiges Thema. Deutschland: „Im Zweifel bin ich eher für ein Ende mit Schrecken als für einen medienpolitischen Schrecken ohne Ende. Wir brauchen einen ehrlichen Neuanfang.“