Feuerbergstraße: Bilanz der Erfolglosigkeit

Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße, platzte buchstäblich der Kragen, als die CDU jetzt in einer Pressemitteilung die „erfolgreiche“ Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße lobte. Das Gegenteil sei richtig, so Blömeke: „Tatsache ist, dass nur 8 der 37 bislang in der Feuerbergstraße betreuten Minderjährigen nicht mehr polizeilich aufgefallen sind.“
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Wahlrecht: CDU bremst Schweinsgalopp

photocaseschwein.jpegIn letzter Minute hat die CDU den von ihr vorgelegten Schweinsgalopp zur Änderung des per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts abgebremst. Ursprünglich wollte die Union innerhalb der nächsten zwölf Tage sowohl Experten- als auch öffentliche Anhörung durchführen. Aber auch, wenn jetzt mehr Zeit für öffentlichen Protest bleibt: An den Änderungsplänen der CDU ändert die Verschiebung nichts. – Hier eine Presseerklärung der SPD zum Thema als PDF.

Verfassungsausschuss zum Wahlrecht

Wie insbesondere die CDU das durch Volksentscheid eingeführte neue Wahlrecht zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen verändern will, lässt sich im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft aus erster Hand mit anhören. Die nächste öffentliche Sitzung ist am Dienstag, 30. Mai, ab 17 Uhr im Rathaus, Raum 186. Eintrittskarten o.ä. werden nicht benötigt!

Vorschulkinder: Mogelpackung bei Betreuung

Eltern von Vorschulkindern kennen das Problem: Vormittags sind die Kleinen während der Schulzeit bestens versorgt – aber was geschieht nachmittags und während der immerhin zwölf Wochen Ferien? „Problem gelöst“, versprach die Sozialsenatorin vollmundig und versprach „Betreuung für jeden, der sie braucht“. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilgers und Veit (SPD) brachte jetzt an den Tag: Gelöst ist nichts – wieder eine Mogelpackung aus der Schnieber-Behörde.
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Schwule Jusos fordern Rechte

Bei ihrem Bundeskongress fielen die Hessischen Jusos jüngst mit ihrem Antrag fast durch, in Hamburg ist die Regelung seit mehr als zehn Jahren vollzogen: Schwule und Lesben unter den Jusos haben ihre feste Arbeitsgemeinschaft, die Schwusos. Der Bundeskongress wollte sich zunächst gar nicht mit der Frage beschäftigen, delegierte sie dann an den Vorstand. Hamburgs Jusos wollen sich damit nicht abfinden – hier ein OffenerBrief, mit dem sie die Diskussion weiter offenhalten wollen.

Freie Radlerstadt Hamburg

fahrrad.jpegAnkündigungssenator Freytag hatte es versprochen: Die Radwege der Hansestadt sollten besser, vollständiger und sicherer werden. Tatsächlich wurden die Mittel für den Unterhalt der Radwege jedoch in den vergangenen Jahren ständig gekürzt. Grund für Sebastian Lüking, sich mit der Fahrrad-Politik des Senats satirisch auseinanderzusetzen. Original ist der Beitrag im Juso-Mitte-Info erschienen – hier ist der Auszug als PDF.

Mit 16 wählen?

WAHLphotocase1.jpegGleich zweimal beschäftigt die Bürgerschaftswahl 2008 Mittwoch das Parlament: Neben dem Antrag der CDU, das gerade per Volksentscheid eingeführte neue Wahlrecht teilweise zu verfälschen, wird über einen GAL-Antrag beraten, das Wahlalter für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf 16 herabzusetzen. In fünf anderen Bundesländern dürfen 16jährige bereits wählen – rot wie schwarz regierte: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
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Hauptbahnhöfin

Hauptbahnhof_1.gifDer Hauptbahnhof wird 100 Jahre alt und die Geschichtswerkstatt St.Georg plant eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Frauen und Hauptbahnhof“. Themenstichworte reichen bisher von „Lokführerin“ bis „Mädchenhandel“, von „Kinderverschickung“ bis „Emigrantinnen“.

Mehr zum Thema, Kontaktaufnahme, Einbringen eigener Ideen unter www.gw-stgeorg.de.