Kategorie: Rathaus

Bei den Klassengrößen sagte die Schulsenatorin vor zwei Wochen, das habe sie weder gewusst noch gewollt. In dieser Woche rühmte sie sich öffentlich für ein Schwimmkonzept, das andere gegen ihre Behörde durchsetzen mussten. Und heute kommt heraus: Den oft weiten Weg zum Schwimmbad müssen die Grundschüler ohne Lehrerbegleitung machen. Eine wütende Erklärung der Schwimmlehrerinnen und -lehrer können Sie hier „Senatorin: Jetzt Schwimm-Lüge“ weiterlesen

Knapp eine Woche vor dem Integrationskongress beweist die Behörde für Soziales, dass der Kongress offensichtlich eine große Show sein wird und nichts weiter, befürchtet Aydan Özoguz, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bürgermeisterin verspielt (Rest-)Vertrauen“ weiterlesen

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich jetzt nach der GAL erfreut über die Kehrtwende des Senats in Teilen seiner Wohnungspolitik gezeigt. Für die Stadt sei es dringend erforderlich, dass endlich eine Initiative zur Belebung des Wohnungsbaus ergriffen werde, betonte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast. „Wohnungsbau: SPD begrüßt Kehrtwende“ weiterlesen

Wie lange will der Bürgermeister noch schweigen? Nachdem immer neue Details über die Beziehungen Osmani – Mettbach – Senat bekannt werden, soll Beust sich äußern, fortdert zum Beispiel SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Merkwürdig sei doch wohl, dass Mettbach erst nach dem Schill-Rauswurf den Beust-Senat gerettet und anschließend einen hoch dotierten, aber überflüssigen Posten bekommen habe. „Osmani: Beust soll aussagen“ weiterlesen

Bereits für das Jahr 2016 plant Hamburg eine erneute Olympia-Bewerbung. In einem „Spitzengespräch“ signaliserten alle drei Fraktionschefs heute Zustimmung zu der Idee. Ob diese Gemeinsamkeit anhält, wenn es um die Details geht, bleibt abzuwarten. „Fraktionen einig über Olympia“ weiterlesen

Nach der Aussage von Ex-Senator Mario Mettbach (ex Schill-Partei, jetzt CDU), bereits in seiner Funktion als Bausenator dienstlichen Kontakt mit einem Mitglied der Osmani-Familie gehabt zu haben, sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion weiteren Klärungsbedarf – auch zu Kontakten mit von Beust. „Osmani: Dienstliche Kontakte des Bausenators“ weiterlesen

Nachdem der Beust-Senat den Mietwohnungsbau unter anderem dadurch behindert hatte, dass er die vergünstigte Grundstücksvergabe 2003 eingestellt hatte, macht er jetzt eine Rolle rückwärts: Ab sofort gibt es wieder Grundstücke, und auch die Familienförderung wird verbessert. Reichlich spät, meint die GAL. „Wohnungsbau: Späte Offensive“ weiterlesen

Der jetzt eingebrachte Haushalt 2007/2008 ist der letzte vor der Bürgerschaftswahl. Offensichtlich bereitet der Senat kräftige Wahlgeschenke vor: Die Steigerungsraten liegen mit 2,3 % mehr als doppelt so hoch wie im Finanzplanungsrat vereinbart. Willfried Maier (GAL) meint: „Der Senat verfehlt das Nachhaltigkeitsziel!“ „Senat bereitet Wahlgeschenke vor“ weiterlesen

Ein Jahr neues Polizeirecht: die SPD zieht Bilanz und sieht „Licht und Schatten“. Innenexperte Andreas Dressel kommt zu dem Schluss, dass die jetzt vorgelegten Daten Innensenator Nagels weitgehend positive Interpretation widerlegen. Er kritisiert vor allem die Zunahme der Gewaltkriminalität. „Bilanz mit Licht und Schatten“ weiterlesen

Der Senat weicht den aus dem rot-grünen Jahr 1996 stammenden Hamburger Tropenholz-Beschluss auf und stellt einen Persilschein für malaysisches Tropenholz aus. So kommentiert die GAL den Beschluss, das Tropenholz-Zertifikat des weltweit kritisierten Malaysian Timber Certification Council für städtische Baumaßnahmen zuzulassen. Ähnliche Kritik kam auch von „Robin Wood“. „Senat: Persilschein für Tropenholz“ weiterlesen